Unsere Geschichte, das heißt unser Kommentar beginnt in einem bayerischen Bierzelt. Nein, nicht bei Herrn Aiwanger, aber nicht allzu weit davon entfernt.
In Flüchtlings-Erstaufnahmezentren dürfen unabhängige Initiativen nicht proaktiv Asylberatung anbieten. So lässt sich der allgemeinere Sinn einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom vergangenen Dienstag zusammenfassen. Ganz...
Am 10. Dezember wurden 43 Menschen von München aus nach Nigeria abgeschoben. 24 Betroffene kamen aus der BRD, 17 aus Österreich, eine Person aus der Slowakei und eine aus Polen. Wie die Sammelabschiebungen in den Balkan, erfuhr auch diese...
In der Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth fand am 14. März 2018 eine Großrazzia der Polizei statt. Auslöser war, dass die Polizei einen Bewohner nicht gefunden hatte, den sie abschieben wollte, und dass viele andere...
Demo: Sa. 12.01.19 17 Uhr Platz der alten Synagoge
Baden-Württemberg hat aktuell schon eines der schärfsten Polizeigesetze. Als es Ende 2017 massiv verschärft wurde, gab es aber anders als in Bayern, keine größeren Proteste. Jetzt möchte...
Am Sonntag den 30. September versammelten sich auf dem Marktplatz des beschaulichen Ottobeurens im Unterallgäu um die 1000 Menschen. Grund: Der Besuch der Bundeskanzlerin Merkel, welche zusammen mit dem Ministerpräsidenten Markus Söder von...
In den letzten Wochen tauchte in der bundespolitischen Debatte ein Begriff auf, der immer mal wieder ins Spiel kommt wenn es um Asyl- und Migrationspolitik geht: Der sogenannte "Spurwechsel". Asylsuchende, deren Antrag abgelehnt wurde...
Der Prozess gegen den mutmaßlichen Waffenlieferanten Philipp K. wurde überraschend verlängert. Grund ist die Beweisaufnahme etlicher Chatprotokolle aus einem Darknet-Waffenforum, die Kontakte mit dem Todesschützen von München beinhalten.
Philipp K. lieferte die Waffen für das rechtsextreme Attentat am OEZ München vergangenes Jahr. Nun erhebt die Nebenklage die Forderung, ihn wegen Beihilfe zum Mord anzuklagen. Das Gericht blockiert die Bemühungen.
Am 22. Juli 2016 tötete der 18-jährige Schüler David S. in München neun Menschen bei einem "Amoklauf". Als er von der Polizei gestellt wurde, erschoss er sich selbst.
Der 22. Juli war kein zufälllig gewähltes Datum. Am selben Tag hatte fünf...
Update: Protest am Münchner Flughafen am 27.03. um 19 Uhr
Am kommenden Montag den 27. März soll wohl von München aus, die bereits 4. umstrittene Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden, das berichtet der baden-württembergische...
Obwohl es immer wieder Urteile gibt, die sogenanntes racial profiling, Polizeikontrollen aufgrund des vermeintlich fremden Aussehens, für rechtswidrig erklären, nimmt diese Polizeipraxis kein Ende. Der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam, der...
Wegen der Zustände im Lager Ingolstadt und ihrer prekären Aufenthaltssituation sind 45 Balkanflüchtlinge am Morgen des 7. Juli einfach in den Regensburger Dom umgezogen. Sie haben Transparente mit der Aufschrift "Alle bleiben!" und "Wir...
Das bayrische Kabinett hat einen Entwurf für ein geändertes Integrationsgesetz für den Freistaat veröffentlicht. Darin steckt wenig konkrete Integrationsunterstützung, als vielmehr eine Drohgebärde in Richtung der Asylsuchenden, Migrant...
Merke: Die bayrische Regierungspartei nennt sich christlich. Die CSU-InnenpolitikerInnen sprachen und sprechen ja immer von Ghettos nicht integrierter AusländerInnen, die es zu vermeiden gilt. Die Flüchtlinge, um die es nun geht, sind...
Normalerweise äußere sich der Landesverband Deutscher Sinti und Roma nicht zu ausländerrechtlichen Fragen. Aber weil derzeit diese Minderheit, die immer wieder ausgegrenzt und verfolgt wurde, vonseiten der deutschen Politik erneut...