13. DezemberAm Donnerstag fanden in Algerien Präsidentschaftswahlen statt. Anfang April hatte eine massive Protestbewegung den langhährigen Präsiendenten Abdelaziz Bouteflika zum Rücktritt gezwungen. Doch bei der jetzigen Wahl traten defacto nur...

• Vollständiger Waffenstillstand in der Ukraine vereinbart
• Demonstrant*innen stürmen Amtssitz von Maltas Premierminister
• Ungarische Regierung will Kulturszene kontrollieren
• Kanadische Regierung verklagt Volkswagen

• Möglicherweise über tausend Tote bei sozialen Protesten in Iran
• Neuer Bericht über Foltermethoden des CIA auf Guantanamo
• DGB für Fortsetzung der GroKo
• Massensterben von Einsiedlerkrebsen in Plastikmüll

5. DezemberIm Dezember 1994 publizierte das BVerfG seine Entscheidung zu Art 5 GG. 
Das   Dienstag Tagesinfo vom 20.12.1994 kombinierte  die Entscheidung mit  einem damals geläufigen Werbeslogan der Bundeswehr ins radiophone Hörerlebnis. 0:27
Angesichts...

• Jüdische Friedhöfe im Elsass beschmiert
• Zwei Seenotrettungsschiffe können in Italien anlegen
• EU-Delegation fordert sofortigen Rücktritt von maltesischem Premier
• Klimaaktivist nach 55 Tagen aus Haft entlassen

29.11.2019Eine Gewerkschaft ist nur eine Gewerkschaft, wenn sie genug Mitglieder hat um auch einen Tarifvertrag durchzusetzen. Dieser Auffassung des Landesarbeitsgerichts Hessen hat sich nun das Bundesverfassungsgericht angeschlossen und wie letzte...

29.11.2019Seit über 2 jahren ist die Internetplattform Indymedia Linksunten nun verboten. Ende Januar wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage gegen das Verbot des konstruierten Vereins entscheiden. Das damalige Verbot wurde auch...

• Tote und Vermisste bei Bootsuntergang vor Melilla
• Haftstrafe für brasilianischen Ex-Präsidenten erhöht
• Frankreich will Streitschlichtung im Konflikt mit Iran
• Erneut Proteste gegen kolumbianischen Präsidenten