Mit dem Ende der Legislaturperiode geht auch der Untersuchungsausschuss des Landtages zu Ende, der die Rolle der Staatsorgane bzw. ihrer Vertreter/innen im Land bei der NSU-Affäre untersuchen sollte. Michael Menzel von Radio Dreyeckland war...
Katharina König, mit der Linke-Franktion im Thüringer Landtag, spricht mit Sven (Radio Jena) über ihre Tätigkeit im Untersuchungsausschuss bezüglich des NSU.
Im Rahmen der Visite des Ministerpräsidenten W. Kretschmann (Grüne) am 26.01. in Freiburg erklärte die Heidelberger Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, von den Grünen, dass nicht jede Spitzelei unangebracht sei, wie die NSU ja beweise. Dies auf die Frage der Aufklärung der Bespitzelung von Studierenden wie im Fall von Simon Bromma, der 2010 in Heidelberg X Studierendenorgani-sationen ausgeforscht hatte - mit nach dem Polizeigesetz möglichen geheimdienstlichen Methoden. Dies bestätigen zwei Vorstände der Freiburger Studierendenvertretung (u-asta) im RDL Studiogespräch. Frau Bauer stand RDL für ein Interview nicht zur Verfügung, wiederholte aber die Notwendigkeit verdeckter Ermittler am Bsp. der NSU (siehe Antwort Ministerium).