Schlafen Statt Strafen, so nennt sich eine Initiative, die sich für die Belange von obdachlosen Menschen in Dortmund einsetzt. Sie fordern einen Stopp der Kriminalisierung und Vertreibung von Obdachlosen und menschenwürdige...
Am Donnerstag den 15. Dezember fand eine Sammelabschiebung aus Dresden nach Georgien statt. Davon betroffen war auch die an Hirnhautentzündung erkrankte 8-jährige Eleniko, die mit ihrer Familie abgeschoben wurde, obwohl es vorher Warnungen...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte und den Ärzten der Welt „OhneAngstZumArzt“ nicht zur Entscheidung angenommen – ohne Begründung. Das Hauptsacheverfahren vor dem...
Am Mittwoch den 7. Dezember lud Ministerpräsident Kretschmann zum sogenannten Flüchtlingsgipfel ein. Der Flüchtlingsrat und der Paritätische Wohlfahrtsverband hatten vorher ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik des Landes eingefordert. Wir...
Für ein solidarischen Herbst; Genug ist Genug, Preise runter etc. Es gibt auch auf der politischen Linken momentan bundesweit zahlreiche Proteste im Zusammenhang mit der Belastung durch rasant steigende Lebenshaltungskosten, die die ärmeren...
Im Herbst 2020 wurde der Bahnhofswald in Flensburg besetzt um den dort geplanten Bau eines Parkhauses sowie eines Hotels zu verhindern. Nach der Räumung der Besetzung im Februar 2021 wurde Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstellt, da sich...
Der Freiburger Roma/Sinti Diskriminierungsbericht 2022 ist vor wenigen Wochen veröffentlicht worden. Er basiert u.a. auf zahlreichen konkreten Beschreibungen von erlebtem Rassismus durch die Betroffenen. Eine wieder einmal beeindruckende...
„Linksextremisten reagieren auf Abriss des Freiburger Szeneobjekts „G19““, so versuchte der Landesverfassungsschutz die Proteste gegen den Abriss des lange Jahre besetzten Hauses in der Freiburger Innenstadt zu diskreditieren. Dabei...
Das Freiburger Verwaltungsgericht hat das Verbot für die Students For future Demo die A5 zu befahren, mit einer am Freitag Mittag verkündeten Entscheidung bestätigt. Students For Future Freiburg ruft am Sonntag den 17. Juli zur Fahrrad...
„Chancen-Aufenthalt? Baden-Württemberg schiebt lieber schnell noch ab“, so der Titel einer Pressemitteilung in der der baden-württembergischen Flüchtlingsrat auf die drohende Abschiebung eines Mannes aus Sri Lanka aufmerksam macht, der seit...
Armut darf nicht bestraft werden! So der Titel eines offenen Briefs des Arbeitskreises kritische soziale Arbeit Freiburg. Er fordert u.a. den Straftatbestand des „Fahrens ohne Fahrschein“ zu streichen. Wir haben mit Frank vom AKS gesprochen...
Auf dem Stühlinger Kirchplatz finden zahlreiche Personenkontrollen der Polizei statt. Z.B. am 19. April 2021. Betroffen war mal keine Person of Colour, sondern ein Weißer. Der Jurastudent Bernhard Stüer wurde kontrolliert, so die Polizisten...
In der Nacht vom 22. auf den 23. Juni 2022 will der Berliner Senat obdachlose Menschen, die auf der Straße leben, zählen. Das Ganze läuft unter dem Motto „Zeit der Solidarität“. Freiwillige, so der Berliner Senat, seien herzlich willkommen...