Die Kampagne „Gläserne Gesetze“ fordert mehr Transparenz von Lobbyarbeit bei der Gesetzgebung. Sie stellt dabei die Frage nach den Einfluss von Lobbyorganisationen auf die Gesetzgebung im Bund. Vergangene Woche gelang der Kampagne ein...
Maximilian Pichl ist Politik- und Rechtswissenschaftler; außerdem ehemaliger juristischer Referent bei Pro Asyl. Derzeit ist er beteiligt an einem Forschungsprojekt zu EU-Flüchtlingspolitik der Hans-Böckler-Stiftung.
Am vergangenen Wochenende hat das thüringische Städtchen Themar einen Nazi-Auflauf erlebt - nicht zum ersten Mal. Das Festival "Rock gegen Überfremdung" zog insgesamt rund 6000 Nazis an, bereits am 29. Juli soll eine Veranstaltung namens...
Ende Juli beginnen in Baden-Württemberg die Sommerferien - und die Arbeitslosigkeit für rund 3900 LehrerInnen, die zwar als Vertretung für das Schuljahr angestellt sind, aber für die Ferien entlassen werden. Dazu kommen noch einmal die...
Welche Gruppierungen der Verfassungsschutz als extremistisch einordnet und deswegen beobachtet ist u.a. anhand der Ausführung in den jährlich erscheinenden Verfassungsschutzberichten ersichtlich. Der Bericht des baden-württembergischen...
Nach den Ereignissen rund um den G 20 Gipfel in Hamburg wird natürlich kaum über Polizeigewalt, sondern um Linke Gewalt diskutiert. Politiker und Kommentatoren überbieten sich mit immer neuen Überwachungsvorschläge. Immer wieder zu hören...
Da die in Baden-Württemberg neuerdings eingeführten Studiengebühren nur für manche Nationalitäten eingeführt wurden, klagt nun ein Student gegen die Forderung seiner Beitragszahlung. Der StuRa der Uni Freiburg unterstützt ihn dabei.
In dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem mit Spannung erwarteten Urteil das sogenannte Tarifeinheitsgesetz weitgehend als verfassungskonform beurteilt. Anlass des Gesetztes waren allen voran die Streiks bei der...
Der Vorstand des Studierendenrates der Universität Freiburg wird gegen die Studiengebühren für ausländische Studierenden, die Grün-Schwarz eingeführt hat, klagen. Dass kündigte der Vorstand des Stura diese Woche an. Ab kommenden...
Ja was? Bei TTIP hat die EU-Kommission die von 3,3 Millionen EU-Bürgern unterstützte Initiative "Stop TTIP" mehrere Jahre lang blockiert und ins Leere laufen lassen. Nun wird CETA am 21. September 2017 vorläufig in wesentlichen Teilen in...
Ja was? Bei TTIP hat die EU-Kommission die von 3,3 Millionen EU-Bürgern unterstützte Initiative "Stop TTIP" mehrere Jahre lang blockiert und ins Leere laufen lassen. Nun wird CETA am 21. September 2017 vorläufig in wesentlichen Teilen in...
Am Samstag jährt sich der Putschversuch in der Türkei. Die ARD hat hierzu die Doku "Die Nacht, in der die Panzer rollten" gesendet. Darin lässt sie dem mutigen Widerstand gegen das Militär Gerechtigkeit wiederfahren, kritische Fragen werden...
Unser Korrespondent im Freiburger Gemeinderat Michael berichtete für Matthieu im Morgenradio von der gestrigen Gemeinderatssitzung. Etwas näher unter die Lupe nahmen wir die geplante Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle für...