Am 27. April 2023 fand im Rahmen einer Wanderausstellung des niedersächsischen Polizeimuseums in der Friedrich-Ebert-Gedenkstätte in Heidelberg eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Wer schützt die Demokratie – Wer schützt die Polizei...
Nach den Hausdurchsuchungen gegen Radio Dreyeckland am 17.01.2023 erhebt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe nun tatsächlich Anklage. Anlass ist eine sachliche und kurze Meldung über die Einstellung des Verfahrens wegen der vermeintlichen...
Die aktuelle Prokla, die Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft widmet sich Sozial-ökologischen Transformationskonflikten und linken Strategien dazu. Julia Kaiser hat einen Artikel mit dem Titel: „Rückkehr der Konversionsbewegung...
Die Friedensdemos, bzw. Demonstrationen die vorgeben für sogenannten „Frieden“ demonstrieren zu wollen, sprießen in den letzten Monaten bundesweit wie Pilze aus den Boden. Besonders eindrücklich wurde es um den ersten Jahrestag der...
Dass der Staat Daten über unser Leben auf Vorrat speichert finden auch oberste Richter*innen am Europäischen Gerichtshof unverhältnismäßig. Doch die Innenminister*innen bringen beständig Gesetze auf den Weg, in die sie sehr durchsichtige...
In Freiburg fand am 18.3.23 eine Kundgebung statt, unter dem Motto "Defend Israeli Democracy". Damit soll sich mit den Massenprotesten in Israel gegen die umstrittene Justizreform solidarisiert und sich für Demokratie ausgesprochen werden...
Am 17.01.2023 kam es zu einer Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland in Freiburg sowie bei zwei Mitarbeitern. Anlass der Durchsuchungen war eine kurze Meldung über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Verbot...
In Hamburg ermordet ein Amoktäter Mitglieder einer Gemeinde der Zeugen Jehovas und viele Medien haben nichts besseres zu tun als darüber zu sinnieren, was das mit den Zeugen Jehovas nun ansich zu tun haben könnte, nur weil der Täter sich...
Am 13. März haben unsere Anwält:innen die ausführlichen Begründungen der Beschwerden gegen die Durchsuchungen bei Radio Dreyeckland und RDL-Redakteuren eingereicht (siehe dazu unsere Pressemitteilung). Die grundsätzliche Bedeutung des...
Am heutigen Montag, den 13. März, haben unsere Anwält:innen die ausführlichen Begründungen der Beschwerden gegen die Durchsuchungen der Radio-Räume, der Wohnung des verantwortlichen im Sinne des Presserechts von Radio Dreyeckland und eines...
In einer an diesem Freitag veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot von Indymedia Linksunten nicht zur Entscheidung angenommen. Die recht ausführliche Begründung dieser...
Nach einem Brand in Berlin Pankow in der Nacht zum 26. Januar verstirbt Yazi Almiah etwa zwei Wochen später im Krankenhaus. Im abgebrannten Teil des Hauses lebten insgesamt 44 Menschen mit Fluchtgeschichte. Ein rassistischer Brandanschlag...
Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart wird aktuell um die Entscheidung der Pressestelle des Landgerichts Stuttgart gestritten, jegliche Auskünfte über einen Strafprozess gegen einen Sicherungsverwahrten zu verweigern. Die Auskunft erfragt...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat an diesem Donnerstag zwei von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen die automatisierte Datenauswertung durch die Polizei in Hamburg und Hessen in...
In der vergangenen Silvesternacht in Berlin wurden 145 Menschen, größtenteils Menschen mit Einwanderungsgeschichte, festgenommen, die angeblich an Übergriffen an der Polizei beteiligt gewesen sein sollen. Warum diese Zahlen nur konstruiert...