Bundesverwaltungsgericht bejaht Unverletzlichkeit der Wohnung für Geflüchtete – und schränkt den Schutz durch die Hintertür wieder ein – Bündnis plant Verfassungsbeschwerde so der Titel einer gemeinsamen Pressemeldung von der Gesellschaft...
Der zweite Strafsenat des OLG Stuttgart hat durchaus Sendungsbewußtsein: Noch bevor überhaupt der Beschluss zur Zulassung der Anklage in der Hauptverhandlung die Verfahrensbeteiligten erreichen konnte, publizierte die Pressestelle die...
Im Dezember hatten wir über die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs EuGH zur equal pay Klage berichtet und daraus gefolgert: §Die aktuellen Tarifverträge in der Leiharbeit werden unzulässig….“ Nun aber die Überraschung: Das...
Die Videoüberwachung des Passauer Klostergartens, ein zentraler Platz dort, mit 10 Kameras ist rechtswidrig, das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer am Dienstag veröffentlichen Entscheidung. Gekjagt hatte der Linken...
Wie Detlev Georgia Schulze im Autor:innen Blog des Freitag mitteilt, habe auf die Anfrage , wie sie denn sich zu dem von einer Unzahl von Jornalist:innen/-Verbänden als massiven Eingriff in die grundrechtlich garantierte Pressefreiheit...
Am Mittwochabend protestierten in Freiburg bis zu 150 Menschen in Solidarität mit der sogenannten „Letzten Generation“ eine Woche nach der bundesweiten Razzia gegen die Organisation. Los gings am Europaplatz, wo die Polizei einen sich...
Rund 300 Menschen haben am Donnerstag in Feiburg an einer spontanen Solidaritätskundgebung in Reaktion auf die bundesweiten Hausdurchsuchungen gegen die sogenannte "Letze Generation" teilgenommen. Neben den 15 Durchsuchungen wurde sogar die...
Der Beschluß der Staatsschutzkammer des LG Karlsruhe vom 16.Mai 2023, die Anklage gegen unseren Kollegen Fabian Kienert nicht zu zulassen, ist in seiner 40 seitigen Gründlichkeit beispielgebend. Dies gilt auch für die Ausbildung und...
Am 17.1.23 wurden die Räume von RDL und zwei Redakteuerswohnungen gefilzt. Massives Fotoserien angefertigt , Computer und Datenträger Phones beschlagnahmt.
Der vom AG Karlsruhe genehmigte Vorwand für diesen Auftrieb war ein ein angeblicher...
Nach den Hausdurchsuchungen gegen Radio Dreyeckland am 17.01.2023 erhebt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe nun tatsächlich Anklage. Anlass ist eine sachliche und kurze Meldung über die Einstellung des Verfahrens wegen der vermeintlichen...
In Freiburg fand am 18.3.23 eine Kundgebung statt, unter dem Motto "Defend Israeli Democracy". Damit soll sich mit den Massenprotesten in Israel gegen die umstrittene Justizreform solidarisiert und sich für Demokratie ausgesprochen werden...
12 kurdische Aktivist*innen sitzen derzeit in deutschen Gefängnissen, gegen Dutzende weitere laufen Verfahren. Die Begründung: "Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung" nach Paragraph 129a/b Strafgesetzbuch. Das...
Seit 1996 sind die Guineerin Mariama Keita und der Malier Mamadi Kone ein Paar. Mamadi Kone lebt seit 1998 in Deutschland und steht kurz vor der Einbürgerung. Das Paar ist seit 2015 verheiratet. Vor vier jahren konnte Mariama Keita endlich...
Am 13. März haben unsere Anwält:innen die ausführlichen Begründungen der Beschwerden gegen die Durchsuchungen bei Radio Dreyeckland und RDL-Redakteuren eingereicht (siehe dazu unsere Pressemitteilung). Die grundsätzliche Bedeutung des...
Am heutigen Montag, den 13. März, haben unsere Anwält:innen die ausführlichen Begründungen der Beschwerden gegen die Durchsuchungen der Radio-Räume, der Wohnung des verantwortlichen im Sinne des Presserechts von Radio Dreyeckland und eines...
In einer an diesem Freitag veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot von Indymedia Linksunten nicht zur Entscheidung angenommen. Die recht ausführliche Begründung dieser...