Zielt im Grunde darauf, dass wir keine Flüchtlinge mehr hier haben: Kabinett beschließt Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes
Am Mittwoch wurde der „Gesetzentwurf zur Neubestimmung von Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung“ im Bundeskabinett beschlossen. Die Einführung einer stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge wäre ein...