Das baden-württembergische Polizeigesetz wurde vor einem Jahr massiv verschärft. Grün-Schwarz war damit sogar schneller als Bayern. Nach Bayern ist es einer der schärfsten Polizeigesetze, auch wenn es, anders als in Bayern, keinen...
Institutionelle Anleger haben mit Steuererstattungstricks für nicht gezahlte Steuern in 10 europäischen Staaten mindestens 55 Mrd. Euro zu Lasten der SteuerzahlerInnen ergaunert. Eine Summe für die eine alte Frau lange stricken müsste...
Verschiedene Mitglieder des Europäischen Verbraucherverbandes, ein Zusammenschluss unabhängiger Verbraucherorganisationen in der Europäischen Union, haben Klage gegen den Internetkonzern Google eingereicht. Mit dem Tracking von Nutzer...
In einem offen Brief hat sich der Landesverbandes freier Radios, AFF e.V. an Winfried Kretschmann gewandt. Warum das nötig ist, was die freien Radios fordern und warum sie ein DAB+ LandesNetz selbst betreiben wollen, klärt Michael mit dem...
"Rechtsstaat in Gefahr" titelt die ARD, "brutale Machenschaften" gibt es im Focus, der Spiegel sieht "Armenische Mafia im Visier" und der Mitteldeutsche Rundfunk hat den Übeltäter gefunden: "Armenische Clans". Natürlich wird angesichts...
Das Bundeskriminalamt (BKA) möchte, so berichtet netzpolitik.org, verhindern, dass Sicherheitslücken in Hard- und Software an die Hersteller gemeldet werden und damit auch geschlossen werden. Dies geht aus einer Begründung hervor, die den...