Die laufende Räumung von Lützerath wird begleitet von einem riesigen Medieninteresse. Auch von Radio Dreyeckland sind mehrere Redakteur:innen und Korrespondent:innen vor Ort. Immer wieder wird von Einschränkungen der Pressefreiheit durch...
Fridays for Future Freiburg hat am heutigen Donnerstag das Büro der Freiburger Bundestagsabgeordeten Chantal Kopf besucht. Sie selber war nicht da. Die Aktivist:innen warfen ihren Brief deshalb ein. Sie fordern von Chantal Kopf eine...
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Oury Amadou ist frei! Er wurde nach fast 4 Wochen aus der Abschiebehaft Darmstadt entlassen. Er ist in Duisburg, hat eine Duldung. Antrag auf Aufenthaltserlaubnis wird...
Am Samstag, den 7.1.23, fand in Freiburg eine Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh statt, an der mehrere Hundert Personen teilnahmen. Vor genau 18 Jahren verbrannte der aus Eritrea stammende Mensch in Polizeigewahrsam in Dessau. Mehrere...
Am Donnerstag den 15. Dezember fand eine Sammelabschiebung aus Dresden nach Georgien statt. Davon betroffen war auch die an Hirnhautentzündung erkrankte 8-jährige Eleniko, die mit ihrer Familie abgeschoben wurde, obwohl es vorher Warnungen...
„Erfolg beim Europäischen Gerichtshof: Tarifverträge, die keine Kompensation für schlechtere Arbeitsbedingungen vorsehen, sind unzulässig und damit unwirksam.“ So lautet die Überschrift bei labournet zur EuGH Entscheidung über die equal pay...
Der Bundestag beschließt an diesem Freitag das Hinweisgeberschutzgesetzes (HinschG). Die Frist die Whistleblowing-Richtlinie der EU umzusetzen war schon ein Jahr abgelaufen.. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) setzt sich seit Jahren...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte und den Ärzten der Welt „OhneAngstZumArzt“ nicht zur Entscheidung angenommen – ohne Begründung. Das Hauptsacheverfahren vor dem...
Am Mittwoch den 7. Dezember lud Ministerpräsident Kretschmann zum sogenannten Flüchtlingsgipfel ein. Der Flüchtlingsrat und der Paritätische Wohlfahrtsverband hatten vorher ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik des Landes eingefordert. Wir...
Für ein solidarischen Herbst; Genug ist Genug, Preise runter etc. Es gibt auch auf der politischen Linken momentan bundesweit zahlreiche Proteste im Zusammenhang mit der Belastung durch rasant steigende Lebenshaltungskosten, die die ärmeren...
Bereits seit 2014/15 folgt eine Verschärfung des deutschen Asylrechts auf die nächste. An diesem Kurs hält auch die aktuelle Bundesregierung und das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser fest. Das Innenministerium hat einen Entwurf für...
Heute hat Digitalcourage am Frankfurter Landgericht Klage gegen die Bahn eingereicht. Dabei geht es um die App "DB Navigator" und die Umsetzung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Denn, so der Vorwurf, die Deutsche Bahn verletzt die...
Vergangene Woche wurde bekannt, dass in Berlin der 64-jährige Kupa Ilunga Medard Mutombo gestorben ist, nachdem er ca. 3 Wochen vorher nach einem Polizeieinsatz ins Koma gefallen war. Die Polizei soll nach einem Zeugenbericht sehr brutal...