Akteneinsicht fordern die Gegner von Stuttgart 21. Bekommen hat man die Akten. Allerdings waren die Akten stellenweiser geschwärzt. Ist das Akteneinsicht? Das entscheiden wie so oft jetzt die Gericht. Heute am Donnerstag 26. Mai in Berlin...
Am Montag letzter Woche haben Grüne und CDU in baden-Württemberg den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterschrieben. Wir sprachen mit Julian Staiger vom Baden-württembergischen Flüchtlingsrat über die Flüchtlingspolitik im Koalitionsvertrag...
Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterschrieben. Über den Start der Koalition sprachen wir mit dem Grünen Politiker Jörg Rupp aus Malsch. Er war ehemals im erweiterten Landesvorstand und kritisierte...
Grüne und CDU haben sich in ihrem Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg darauf geeinigt, die Grundlage für räumlich und zeitlich begrenzte Alkoholkonsumverbote zu schaffen. Wir sprachen über diesen Aspekt des Vertrages mit dem Juristen...
#Sammelabschiebung in den Kosovo - Hauptsächlich Familien betroffen #Keine Hand der AfD #Sozialticket für Freiburg #Kommunale Alkoholkonsumverbote in Baden-Württemberg?
Beiträge: #Auseinandersetzung um Freiburger Wagengruppe Sand im Getriebe geht weiter #Der Schwarz Grüne Koalitionsvertrag aus der Sicht eines parteiinternen Grünen Kritikers
Meldungen: #Sammelabschiebung in den Kosovo - Hauptsächlich...
Mitarbeiter bei STOPA Anlagenbau wollten einen Betriebsrat gründe. So fing die Geschichte an. Zwischenzeitlich wurden einige Mitarbeiter entlassen, Kandidaten für die Betriebsratswahl; zwischenzeitlich auf wieder Einstellung geklagt. Am...
In der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen erinnert das Aktionsbündnis die künftigen Regierungspartner an das große überparteiliche Versprechen, den Kostendeckel bei Stuttgart 21 zu halten. Jedes Anheben oder Umgehen dieser Zusage...
In dieser Woche gingen die Grün-Schwarzen Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg los. Kritik an dieser Verbindung gibt es vernehmbar eher in Reihen der CDU als bei den Grünen. Einer, der aus den eigenen Reihen heraus immer wieder...
Sowohl im Ländle als auch in Sachsen-Anhalt beschäftigt die Linke vor allem die besorgniserregenden Erfolgsaussichten der rechtspopulistischen AfD für die kommenden Landtagswahlen. Bis zu 13% soll sie in Baden-Württemberg Umfragen zufolge...
Vergangenen Donnerstag, den 3. März, fand die zweite Burundi-Akteurskonferenz im Haus zur lieben Hand in Freiburg statt; eine Veranstaltung der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden Württemberg (SEZ), Stuttgart, in Kooperation mit dem...
Einschätzungen des RDL Berichterstatters Michel zur Verhandlung um ein NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Wechen Einfluss hat die NPD auf derzeitigen rechten Proteste und auf die AfD? Wäre ein Parteiverbot positiv...
In Freiburg haben sich verschiedene Gruppen zur Kampagne: Rassismus, Nationalismus und Antifeminismus sind keine Alternative! Keine Stimme der AfD! zusammengeschlossen.
Über die Kampagne, Programm und die Wirkung der AfD sprachen wir mit...
Joerg Rupp, Grünen Mitglied aus Malsch, ist ein scharfer Kritiker der Regierungspolitik seiner eigenen Partei in Baden-Württemberg. Aus Protest ist er auch aus dem erweiterten Landesvorstand der Grünen zurückgetreten. Nun, gut einen Monat...
In einem offenen Brief fordern zwei frühere KollegInnen des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann, die ehemalige Landtagsabgeordnete Rosemarie Glaser und der ehemaliges Landes- und Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Jürgen...
Am Rande der 1. Gemeinderatsitzung vom 2.2.2016 starteten wir eine kleine Umfrage unter den Fraktionsvorsitzenden namentlich der Fraktionen, die im vergangenen Jahr die 50% Regelung für den öffentlich geförderten Mietwohnungsbau...