Bundesinnenminister Seehofer will das Bundespolizeigesetz verschärfen. U.a. soll die sogenannte „intelligente Videoüberwachung“ massiv ausgebaut werden. Laut dem Spiegel sollen an 135 deutschen Bahnhöfen und an 14 Flughäfen...
Am Donnerstag fanden in Algerien Präsidentschaftswahlen statt. Anfang April hatte eine massive Protestbewegung den langhährigen Präsiendenten Abdelaziz Bouteflika zum Rücktritt gezwungen. Doch bei der jetzigen Wahl traten defacto nur...
Im Zuge einer Sammelabschiebung wurde am 27. Juni, an einer Emmendinger Schule, Fatima M. ein 15-jähriges Mädchen von 7-8 Polizisten zur Abschiebung direkt aus den Klassenzimmer aus dem Unterricht geholt. Die Schülerin hatte zusammen mit...
Empörend wenige Freiburger*innen stellten sich am Sonntag an die Seite der kurdischen Community. Obwohl die Region seit Jahrzehnten von Rüstungsexporten profitiert und Freiburg für seinen liberal-beschaulichen Wohlstand bekannt ist, waren...
Luc ist freier RDL-Mitarbeiter und arbeitet in Frankreich. Auf dem Weg zum G 7 Gipfel in Biarritz wurde er 2-mal festgenommen und zweimal spektakulär abgeschoben. Als Begründung wurde ihm gesagt, er sei verdächtig beim G20-Gipfel in Hamburg...
Politischer Streik in Deutschland, rechtliche Grenzen und Möglichkeiten so der Titel eines Vortrags vom Freiburger Arbeitsrechtsanwalt Michael Schubert. Er fand im Rahmen der Klimaaktionswoche statt und widmete sich der Frage, ob die...
Die Nichtregierungsorganisation Mare Liberum hat sich zum Ziel gesetzt, die Menschenrechtssituation in der Ägäis zwischen der Türkei und den griechischen Inseln zu beobachten und sich für Seenotrettung einzusetzen. Doch wie in anderen...
Der Kassationsgerichtshof in Rom hat in einer am 3. September veröffentlichten Entscheidung, auf die der AK Distomo nun aufmerksam macht, indirekt über Entschädigungsforderungen gegen den deutschen Staat für das Massaker im griechischen...