Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen rund um die Proteste gegen den G20-Gipfel ist nun ganz schnell die Stunde gekommen, an der PolitikerInnen aller Couleur ein verschärftes Vorgehen gegen Randaliererinnen fordern, vor allem auch...
Beamte des Bundeskriminalamtes haben am Freitag die Akkreditierungspapiere von mindestens vier Journalisten beim offiziellen Medienzentrum des G20-Gipfels in Hamburg eingezogen. Davon berichteten drei der betroffenen Journalisten, darunter...
Am Donnerstag den 18. Mai hat der Bundestag das Gesetz "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" verabschiedet. Im Vergleich zur ersten Lesung am 23. März wurde das Gesetz nicht abgeschwächt, sondern noch etwas weiter verschärft. Wir...
Am Wochenende hat eine deutliche Mehrheit von knapp 60 Prozent der Wählerinnen in Italien bei einem Referendum gegen eine umfassende Verfassungsänderung gestimmt. Diese Reform war von der Regierung Renzi auf den Weg gebracht. Sie sollte...
Rund 500 Menschen nahmen in Freiburg am Freitagabend an der Demonstration nach der Festnahmen der HDP PolitikerInnen in der Türkei teil. Der Großteil waren Kurdinnen und Kurden. Der Anteil an Nicht-KurdInnen dürfte bei unter 10 Prozent...
Das wallonische Regionalparlament in Belgien hat sich in einer Abstimmung gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada ausgesprochen. Mit einem Veto...
Der laut Sigmar Gabriel „beeindruckende Präsident“ al-Sisi geht in Ägypten weiter massiv gegen Oppositionelle vor, deren Protest sich ursprünglich an der Überlassung zweier Inseln an Saudi-Arabien entzündet hatte. Bei der Bekämpfung der...
Die PanamaPapers sind in aller Munde. Die ersten Auswertungen der vertraulichen Unterlagen des panamaischen Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca präsentierten am 3. April 2016 ein internationales Konsortium investigativer JournalistInnen...