Eine Gruppe afghanischer und iranischer Flüchtlinge ruft für Samstag, den 4. Mai zum Protest in Karlsruhe auf. Anlass: Ihre Asylanträge wurden nach langem Warten abgelehnt. Und das, obwohl sie aus politischen Gründen aus diesen Ländern...
Update 8.10.2020: Mittlerweile hat der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink der Stadt Tübingen die Nutzung polizeilicher Daten für eine Liste „auffälliger“ Asylbewerber verboten. Die Datensammlung sei rechtswidrig. "Die Aufnahme in die...
Am Donnerstag hat Konstanz als erste Stadt in Deutschland den Klimanotstand ausgerufen. Die Entscheidung im Gemeinderat fiel einstimmig. Konstanz folgt Städten wie Basel, Vancouver, London und Los Angeles. Initiiert hat das die Konstanzer...
Die Großkontrolle der Freiburger Polizei und der VAG am 24. April 2017 war rechtswidrig. Das entschied das Freiburger Verwaltungsgericht nach der Verhandlung am 4. April. Wir hatten im Vorfeld und von der Verhandlung berichtet. In der...
Erneut gehen heute Nachmittag die rechtsklerikalen Piusbrüder auf die Straße, um Schwangerschaftsabbrüche mit Morden gleichzusetzen und sich gegen das Selbstbestimmungsrecht von ungewollt schwangeren Frauen zu positionieren.
Seit 2001 befindet sich die Bundeswehr in dem von der US-Regierung ausgerufenen „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan. Auf die Einsatzbedingungen einer solchen Aufstandsbekämpfungsmission haben Armee und Rüstungsindustrie sich in den...
Was hat es mit der neuen Ökobewegung Extinction Rebellion, die auf Akte des zivilen Ungehorsams setzt und will, dass der Klimatotstand ausgerufen wird, auf sich? Wie ist die Lage des Weltklimas aus Sicht der Bewegung einzuschätzen? Welche...
Wombats ist eine Hostelkette mit Niederlassungen in Berlin, Budapest, London, München, Venedig und Wien. Die Berliner Filiale mit 350 Betten und 35 Beschäftigten ist das erste Hostel in Deutschland mit einem Betriebsrat. Es gibt sogar einen...
Am 18. April 2018 wurde in Villingen ein Mann mit asiatischem Aussehen von zwei Männern brutal angegriffen. Die stark alkoholisierten und aggressiven Männer sollen Berichten zufolge den Betroffenen als "Schlitzauge" beleidigt haben und ihn...
Gut 300 Menschen haben am Samstag in Freiburg an einer antirassistischen Demonstration gegen Abschiebungen teilgenommen. Flüchtlinge aus Gambia hatten die Demo initiiert, um gegen die brutalen Sammelabschiebungen aus Gambia zu protesieren...
Wir haben schon öfter über Seehofers geplante "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" gesprochen. Hauptsächlich wird über die Pläne debattiert Strafen von bis zu drei Jahre Haft für Personen zu verhängen, die Abschiebungstermine veröffentlichen oder...
Die Erhebungen auf dem afrikanischen Kontinent werden wieder zahlreicher. Zuletzt im Sudan und in Algerien. Die Lage in Libyen ist sowieso umkämpft. Ein anderer Staat der immer noch als Stabilitätsfaktor gesehen wird ist Ägypten. Die Macht...