Seit Jahren prozessiert Tobias McFadden mit Unterstützung der Piratenpartei gegen die Störerhaftung. Der Europäischen Gerichtshof wird nun wohl eine grundlegende Entscheidung treffen. Es geht um den rechtlichen Rahmen, in dem offenes WLAN...
Der schwedische Energiekonzern Vattenfall möchte seine Braunkohlesparte in der Lausitz abstoßen. Bisher findet sich jedoch kein Käufer der bereit ist zur Sparte auch die Probleme mit zu kaufen.
Recherchen des British Medical Journal zeigen, dass in der Zulassungs-Studie für den Gerinnungshemmer Xarelto defekte Messgeräte eingesetzt wurden. Dennoch hält der BAYER-Konzern die Daten unter Verschluss. Formal beruft sich das...
Interview mit Karl Kopp von Pro Asyl zu den geplanten Massenabschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei. Das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU sieht er im Zusammenhang einer völligen Erosion der...
Am Donnerstag wurde der Aufenthalt von insgesamt 8 Flüchtlingen in der Basler Matthäuskirche von der Polizei gewaltsam beendet. Die Flüchtlinge der Gruppe Wir bleiben wurden festgenommen. Ihnen droht nun die Abschiebung nach Italien im...
Im AKW Fessenheim hat es 2014 einen Zwischenfall gegeben, der allen Anschein nach gravierend war. Manche Medien sprechen von einem der dramatischsten AKW-Unfälle in Westeuropa. Zwei von 3 Notfallmaßnahmen scheiterten. Wir haben mit Axel...
Die Grenzen der Menschlichkeit - Blackbox Abschiebung. So der Titel einer Lesung und Diskussion mit Miltiadis Oulios im Stadttheater. Blackbox Abschiebung war urspünglich der Titel einer Ausstellung mit Berichten von Abgeschobenen, und so...
Bundesinnenminister De Maizière will Abschiebungen nach Afghanistan ermöglichen, und begründet es damit, dass zumindest Teile des Landes sicher seien. Mazedonien, bislang auf der sogenannten Balkanroute von Fluchtbewegungen gelegen, lässt...
Vergangenen Sommer erklärte die deutsche Bundesregierung Kosovo zu einem sicheren Herkunftsland – nur wenige Monate zuvor verlängerte sie jedoch die Mandate der deutschen Beteiligung an der von der NATO geleiteten Kosovo Force (KFOR) sowie...