Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Bundestag beschlossen: Gesetz gegen Hatespeech privatisiert Rechtsdurchsetzung
Am 30. Juli 2017 hat der Bundestag nicht nur die Ehe für Alle beschlossen, sondern auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Hinter diesem sperrigen Namen versteckt sich der Versuch der Bundesregierung gegen Hatespeech im Internet vorzugehen...