Sie war im Thüringer parlamentarischen NSU-Untersuchungsuasschuss in Thüringen, dem einzigen der Nennenswertes zu Tage gefördert hat. Sie ist im NSA-Ausschuss und muss mit der gleichen Obstruktion der Geheimdienste kämpfen wie zuvor bei den...
Im November 2011 wurde die Existenz der rechtsextremen terroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ erstmals einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Die brutalen Morde, welche von der Gruppe zwischen 2000 und 2007 begangen...
Im November 2014 hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des baden-württembergischen Landtages die Arbeit aufgenommen, um die NSU-Verbrechen in Baden-Württemberg aufzuklären. Der Verlauf der bisherigen Sitzungen des...
Ein halbes Dutzend Untersuchungsausschüsse, ein Mammutprozess, Zehntausende Seiten von 'Erkenntnissen' – nur wirklich mehr wissen über den NSU tun wir nicht!, sagt Dr. Bilgin Ayata, Politikwissenschaftlerin aus Berlin. Sie hielt im Rahmen...
Rund drei Jahre nach dem Auffliegen des NSU hat der baden-württembergische Landtag im November 2014 einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der rechtsterroritischen Verbrechen eingerichtet.
Am 04.04. veranstalteten die Studierendenvertretung der Uni Freiburg und das Bündnis gegen Rassismus und Diskriminierung eine Podiumsdiskussion zur Frage: "Brauchen wir in Baden-Württemberg einen NSU-Untersuchungsausschuss?" Zur Diskussion...
Im Innenausschuss des baden-württembergischen Landtags ging es am Mittwoch mal wieder um den NSU und die Verbindungen dieser rechten Terrorgruppe nach Baden-Württemberg. Das LKA hatte einen 169-seitigen Bericht zum Thema vorgelegt. Über den...
In einer bisher nicht in der Parlamentsdokumentation enthaltenen Antwort des Innenminister Gall auf eine Grünenanfrage vom 26.Mai 2013 , die aber bereits dem SWR zugespielt wurde, geht er davon aus, dass 31 NSU Kontakte in das Ländle...
Kaum war der NSU-Prozes vor dem OLG München losgetreten, wurde er schon unterbochen, nachdem die Prozessbeteiligten in ihrer Anwesenheit festgestellt waren. Der Vorsitzende Richter des OLG München, der mit seinen "eigenwilligen...
Die heute um 13:38 Uhr vom OLG München den Opferangehörigen nach (!) Weitergabe an Medien bekantgemachte Verschiebung der Prozessbeginns auf den 6.5.2013 ist zumindest bei einzelnen Angehörigen der Opfer auf scharfe Kritik gestossen...
Das geht aus einer am 28. November veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf einen CDU Antrag hervor. Dieser forderte von der Landesregierung einen Bericht über vermeintliche Linksextremistische Gewalt in Baden-Württemberg. Aus der...
Im Rahmen der Visite des Ministerpräsidenten W. Kretschmann (Grüne) am 26.01. in Freiburg erklärte die Heidelberger Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, von den Grünen, dass nicht jede Spitzelei unangebracht sei, wie die NSU ja beweise. Dies auf die Frage der Aufklärung der Bespitzelung von Studierenden wie im Fall von Simon Bromma, der 2010 in Heidelberg X Studierendenorgani-sationen ausgeforscht hatte - mit nach dem Polizeigesetz möglichen geheimdienstlichen Methoden. Dies bestätigen zwei Vorstände der Freiburger Studierendenvertretung (u-asta) im RDL Studiogespräch. Frau Bauer stand RDL für ein Interview nicht zur Verfügung, wiederholte aber die Notwendigkeit verdeckter Ermittler am Bsp. der NSU (siehe Antwort Ministerium).