Wegen der Haushaltssperre der Bundesregierung für den Haushalt des kommenden Jahres sind viele zivilgesellschaftliche Organisationen der Demokratieförderung und der politischen Bildung alarmiert. Denn durch die ausbleibende Förderung ist es...
Mehr als 150 Menschen demonstrierten am Samstag, den 18.11.23, gegen die geplanten Kürzungen im sozialen Bereich im Bundeshaushalt 2024. Der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) hatte unter dem Motto "Sozialkürzungen stoppen!" zu der...
Antisemitische Schriften, NS-Devotionalien und Waffen. All das fanden Ermittlungsbehörden bei der Durchsuchung des Verbindungshauses der Burschenschaft Teutonia Prag in Würzburg. Einer der Burschenschaftler ist der 22-jährige AfD...
Die EU Komission will eine einheitliche Strafverfolgung von Vergewaltigung in allen Ländern der EU einführen. Zukünftig soll danach in allen Mitgliedstaaten der Grundsatz „nur ja heisst ja“ gelten.
Am gestrigen Sonntag wurde in der Türkei gewählt. Wie von vielen erwartet fand dabei ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaber Tayyip Erdogan (AKP) und Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) statt. Was jedoch viele nicht kommen sahen: Es sieht so aus...
Bei den Wahlen am kommenden Sonntag wackelt Erdogans Macht, so jedenfalls die allgemeine Einschätzung. Hier einige Basics zu dieser Wahl, zu Hoffnungen und Gefahren. Der im Beitrag erwähnte Muharrem Ince hat während der Sendung seine...
Erstmals wird eine Frau an der Spitze der italienischen Regierung stehen. Und das ist ausgerechnet Giorgia Meloni von der rechten Partei "Fratelli d'italia", die wahlweise als "faschistisch" oder "postfaschistisch" bezeichnet wird. Was...
Am 24. April ging in Frankreich die Präsidentschaftswahl zu Ende. Emmanuel Macron konnte sich gegen Marine Le Pen im zweiten Wahlgang durchsetzen und wurde im Amt bestätigt. Mit unserem Frankreichkorrespondenten Bernard Schmid sprachen wir...
In Karlsruhe haben sich am Freitag, den 8. Mai mehr als 100 Menschen bei einer Kundgebung von Seebrücke versammelt. Natürlich befolgten die Teilnehmer die Corona-Auflagen. Sie trugen Mundschutz und verteilten sich auf die dafür markierten...
TTIP ist vorerst gescheitert, doch die EU handelt weiter Freihandelsabkommen für Freihandelsabkommen aus. Nach dem sie Handelsbkommen mit Kanada, Südkorea, Japan und Singapur unterzeichnet hat, liegen jetzt auch zwei Abkommen mit Ländern...
"Schutz der europäischen Lebensweise", so soll bald ein neues Ressort in der EU-Kommission heißen, wenn es nach der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht. Der Grieche Margaritis Schinas soll das Ressort leiten. Er...
Die Bürgerinitiative Mietentscheid will die Frankfurter städtische Wohungbaugesellschaft ABG sozial umbauen. Sie soll zu einhundert Prozent geförderten Wohnraum bauen. Außerdem sollen die Mieten für alle gesenkt werden, die in einer ABG...