Am 24. März traf Bundespräsident Gauck in Sant' Anna di Stazzema, dem Ort eines NS-Massakers an der Zivilbevölkerung 1944 mit 560 Toten, mit dem italienischen Staatspräsidenten Napolitano zusammen. In einer Rede betonte er das Leid der...
Das Schweizer Bundesgericht in Lausanne hat dem AKW Mühleberg bei Bern, das aus den 70ger Jahren stammt, an diesem Donnersatg den 28. März 2013 die unbefristete Betriebsbewilligung ausgesprochen. Über diese Entscheidung sprachen wir mit...
Die sog. "Demo für Alle" gegen den französischen Gesetzentwurf, der homosexuellen Paaren das Recht auf Ehe und Adoption öffnen soll, überraschte allerseits am Sonntag 24.3.2013, indem sie erneut zwischen 300 000 (Polizei) und 1,4 Mio...
# Kommissionspräsident diskutiert mit Putin über Zusammenarbeit und Zypern # Aussichtslose Regierungsbildung in Italien # EU-Kommissare veröffentlichen Erklärung zum Weltwassertag # Bildungshaushalte der EU-Mitgliedstaaten unter Druck
##EU in Zypern wie ein Elefant im Porzellanladen (Medwedjew) ##Zypern plant neues Rettungspaket ##Gutachten der Grünen soll geplante Schrottreife von Haushaltsgeräten belegen ##Türkische Polizei hat Überblick über Abhörmaßnahmen verloren...
Das Parlament in Zypern hat das sogenannte Rettungspaket verworfen. Warum dies Rettungspaket ohnehin fatal wäre, einige Argumente von Prof. Kisker der zugleich Autor in der Zeitschrift Sozialismus ist
Der Betreiber des Blogs pusztaranger.wordpress.com beschäftigt sich seit 2009 intensiv mit der radikalen ungarischen Rechten. In den vergangenen Jahren hat er zudem begonnen umfangreich deutschsprachige Informationen über die Machenschaften...
Der Europäische Gerichtshof entschied am Donnerstag den 14. März, dass die spanischen Hypothekenverträge infoge derer zahlreiche Zwangsräumngen stattfinden, rechtswidrig sind. Der VerbraucherInnenschutz komme zu kurz. So konnte selbst ein...
Die außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament, Ulrike Lunacek, hat am Mittwoch den 06.03. beim Amtsgericht Budapest Klage gegen den ungarischen Publizisten Zsolt Bayer und den TV-Sender EchoTV eingereicht. Sie wirft diesen eine grobe Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte vor. In einer Sendung auf EchoTV hatte Bayer im Februar 2012 Lunacek für deren Kritik an antisemitischen und europafeindlichen Plakaten auf regierungsnahen Demonstrationen unter anderem als gehirnamputierte, an Krätze leidende Idiotin, die stinkende Hurenlügen verbreite beschimpft. Lunacek hatte daraufhin Beschwerde vor der ungarischen Medienbehörde eingereicht. Gegenüber Radio Dreyeckland hatte sie diesen Schritt als Probe aufs Exempel bezeichnet, ob die umstrittene Medienbehörde tatsächlich so unabhängig sei, dass sie auch gegen rechte und regierungsnahe Sender ermittele. Die Behörde hatte im vergangenen Jahr jedoch ihre Zuständigkeit verneint und auch ein Verwaltungsgericht hatte die Beschwerde abgelehnt. Mit der zivilrechtlichen Klage fordert Lunacek nun von Bayer und EchoTV ein Schmerzensgeld von rund 2700€.
Im ersten Teil des Interviews mit RDL schildert Ulrike Lunacek noch einmal die Hintergründe ihrer Klage und betont die Bedeutung einer Verurteilung des Fidesz-Mitbegründers Zsolt Bayer, der zugleich ein Freund des ungarischen Regierungschefs Victor Orbans ist. In diesem Zusammenhang bezieht Lunacek zudem Stellung zur fortgesetzte Zusammenarbeit von CDU/CSU und ÖVP mit der Fidesz Partei im Europäischen Parlament (RDL zum Thema am 12.03.2013) und beklagt die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten der EU:
Im zweiten Teil des Interviews wird der Umgang der Europäischen Union mit dem autoritären Umbau Ungarns ausführlicher thematisiert und die Frage danach gestellt, ob die EU in ihrer Passivität gegenüber Grundrechtsverstößen sich nicht als das primär ökonomische Projekt offenbart, als das sie KritikerInnen schon lange bezeichnen:
# EU-Gerichtshof erklärt spanische Zwangsräumungen für rechtswidrig # Syrien: Streit in der EU um mögliche Waffenlieferungen an den Rebellen # Transparency International ruft die EU auf, Druck auf ungarischen Premier zu üben