Akteneinsicht fordern die Gegner von Stuttgart 21. Bekommen hat man die Akten. Allerdings waren die Akten stellenweiser geschwärzt. Ist das Akteneinsicht? Das entscheiden wie so oft jetzt die Gericht. Heute am Donnerstag 26. Mai in Berlin...
Bei den gestrigen Präsidentschaftswahlen in Österreich erreichte der Kandidat der rechtspopulisitschen FPÖ 50 Prozent der Stimmen. Doch die Abstimmung war nun eins der politischen Großereignisse in jüngerer Zeit in Österreich. Die Woche...
Am Montag letzter Woche haben Grüne und CDU in baden-Württemberg den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterschrieben. Wir sprachen mit Julian Staiger vom Baden-württembergischen Flüchtlingsrat über die Flüchtlingspolitik im Koalitionsvertrag...
Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterschrieben. Über den Start der Koalition sprachen wir mit dem Grünen Politiker Jörg Rupp aus Malsch. Er war ehemals im erweiterten Landesvorstand und kritisierte...
Grüne und CDU haben sich in ihrem Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg darauf geeinigt, die Grundlage für räumlich und zeitlich begrenzte Alkoholkonsumverbote zu schaffen. Wir sprachen über diesen Aspekt des Vertrages mit dem Juristen...
#Sammelabschiebung in den Kosovo - Hauptsächlich Familien betroffen #Keine Hand der AfD #Sozialticket für Freiburg #Kommunale Alkoholkonsumverbote in Baden-Württemberg?
Beiträge: #Auseinandersetzung um Freiburger Wagengruppe Sand im Getriebe geht weiter #Der Schwarz Grüne Koalitionsvertrag aus der Sicht eines parteiinternen Grünen Kritikers
Meldungen: #Sammelabschiebung in den Kosovo - Hauptsächlich...
Mensch kann dem SPD-MdL Wolfgang Drexler nur beglückwünschen. Er verweigerte der AfD Mdl Christina Baum (Main-Tauber) nach einem kurzen Gespräch am Rande einer Sitzung den handshake. Gegenüber dem ND begründete er dies u.a. damit, dass die...
Mitarbeiter bei STOPA Anlagenbau wollten einen Betriebsrat gründe. So fing die Geschichte an. Zwischenzeitlich wurden einige Mitarbeiter entlassen, Kandidaten für die Betriebsratswahl; zwischenzeitlich auf wieder Einstellung geklagt. Am...
Was bei der Wahl im Dezember nicht möglich war soll jetzt bei der Wahl am 26.Juni doch gehen. Podemos und IU haben eien gemeinsame Listenkandidatur angekündigt. Ob das ausreicht, um den Kater der gecheiterten Regeirungsbildung zu...
In der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen erinnert das Aktionsbündnis die künftigen Regierungspartner an das große überparteiliche Versprechen, den Kostendeckel bei Stuttgart 21 zu halten. Jedes Anheben oder Umgehen dieser Zusage...
In Österreich hat am Sonntag die erste Runde der Präsidentschaftschaftswahlen stattgefunden und die rechtspopulistische FPÖ hat mit ihrem Kandidaten Norbert Hofer mit großen Vorsprung vor dem Grünen Alexander van der Bellen gewonnen. Damit...
Rdl sprach mit Annemarie Heiniger von dem Verein "Frauenrechte beider Basel" über den langen Kampf um das Frauenwahlrecht in der Schweiz, es gibt jetzt in Basel Stadt 50 Jahre Frauenstimmrecht und erst seit 1971 auf der gesamten...
Elli von Planta ist Frau und vom Grundeinkommen überzeugt. Dem Argument mit dem Wegfall des Geldanreizes durch ein unbedingtes Grundeinkommen entfällt die Lust an Arbeitsverrichtung. Elli von Planta entgegen das macht die Frau doch...
Nicht nur Frankreichs Präsident Hollande, auch der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán will die Terroranschläge von Paris und Brüssel zum Anlass nehmen, die geltenden Bürgerrechte auszuhebeln: Orbáns Pläne für ein weitreichendes...
Ein gemeinsames Aktionsprogramm mit den rechtsliberalen Ciudanos dazu taugen die Sozialdemokraten der PS des Pedro Sanchez. Ob da aber die Podemos mitspielt ist fraglich. So kann es im Juni zu neuwahlen kommen. Der lachende Vierte wäre dann...
In einem überraschenden Urteil hat das UN-Kriegsverbrechertribunal den serbischen Nationalisten Seselj am 31. März freigesprochen. Das Gericht sah keine ausreichenden Beweise für seine Schuld an Kriegsverbrechen im Bürgerkrieg im damaligen...