Das angekündigte Soli-Straßenfest um die Gartenstraße 19 wurde bisher durch eine Straßenblockade der Polizei verhindert. Schon ca. eine Stunde vor Beginn des für 14-20h geplante Festes rückte die Polizei mit ca. 10 Fahrzeugen an und...
Rechtsanwältin Katja Barth zur Entscheidung des Freiburger Verwaltungsgerichts. Was war Ziel des Eilantrages? Stand eine Störung der öffentlichen Ordnung durch die WäglerInnen juristisch gesehen unmittelbar bevor und wie stehen die Chancen...
Gespräch mit Carla deren Wohnung am 12 August im Zuge einer Platzbesetzung im Freiburger Stadtteil Zähringen beschlagnahmt wurde. Wie lief damals die Kommunikation mit dem Eigentümer der Stadt und wie gehts weiter nach der Zurückweisung des...
Dem Nachteinsatz von Walter R. ist es zu danken, dass sich das VG Freiburg jetzt mit seinen Beschlagnahmeverfügungungen rum ärgen darf. Der zuständige Verwaltungsrichter lässt sich seinerseits Zeit: erst am Mittwoch soll eine "Eil...
Eine in der vergangen Woche eingerichtete SOKO Vauban der Polizeidirektion Freiburg hat nach einem Bericht der BZ vom Dienstag 16.8.11 eine überraschende Ermittlungsrichtung in ihren Untersuchungen aufgenommen: " Kontakte zwischen Randalieren und Bewohnern des SUSI Geländes" seien bestätigt worden!! Schon am Dienstag war es den ganzen Vormittag unmöglich die Pressestelle der Polizei zu dieser ungewöhnlichen Neuentdeckung telefonisch zu erreichen. Heute gelang das. Aber der Pressesprecher, Herr Brecht, wollte schon keinen Kommentar zur gestrigen Ingewahrsamnahme von ca. 20 JublerInnen im Amt für Öffentlcihe Ordnung abgeben: von wegen der laufenden Entwicklungen. So blieb zwangsläufig die Frage unbeantwortet, ob die Ingewahrsamnahme überhaupt erforderlich war, weil doch einzelne ihre Ausweise gezeigt hatten. Auch die Beschlagnahme von Handys mit dem Verweis auf die Nacht der Rhinoräumung, konnte so von Herrn Brecht noch nicht erklärt werden. So blieb es zunächst bei der Frage nach den Mollies in der Nacht am 3.8.11.:
Walter Rubsamen, Amtsleiter im Bürgeramt mit SPD Parteibuch und für Repression auch aus persönlicher Leidenschaft tätig, hat nach seinem Überstundeneinsatz am letzten Freitag wieder zugeschlagen. Nach unbestätigten Berichten, ist heute am...
Oberbürgermeister Dieter Salomon wurde nicht die Schirmherrschaft des durch ATTAC organisierten ENA Kongresses entzogen. Bei der auch von RDL kurzfristig verbreiteten Pressemeldung handelte es sich um einen Fake einer anscheinend "autonomen...
Seit Mittwoch,10.8.11,12 Uhr ist im von der Stadt Freiburg per baurechtlicher Verfügung in der Nutzung eingeschränkten Gartenstr.19 wieder die Bikekitchen neueröffnet und steht zur Fahrradreperatur offen. Der Anrufer schildert auch die...
Nachdem bereits gestern Polizei auf die SUSI in der Vauban eingedrungen war und in der gleichen Nacht auch in das selbstverwaltete Zentrum KTS eingebrochen war, hat die Polizei vergangene Nacht nun das besetzte Häuschen in der Gartenstr...
Am 03.08.2011 berichtete die Badische Zeitung bereits früh in der Nacht unter Berufung auf Polizeiangaben, dass Molotowcocktails geworfen worden seien. Zunächst hieß es die Feuerwehr, die versucht habe brennende Barrikaden zu löschen, sei...
Edith Lammersdorf, Pressesprecherin der Stadt Freiburg zur baurechtlichen Nutzungseinschränkung die in der Nacht von Donnerstag auf Freitag auf nicht ganz freundliche Weise von der Polizei zur Gartenstraße 19 gebracht wurde. Dem Eigentümer...
Gespräch mit Rechtsanwältin Katja Barth zu den Ereignissen von Mittwoch auf Donnerstag Nacht rund um das Freiburger Autonome Zentrum KTS. Nachdem angeblich ein Polizeiauto angegriffen worden sei, riegelten zahlreiche Polizeikräfte die...
"Wegen der Vorfälle im Zusammenhang mit der Räumung des besetzten Geländes M 1 im Stadtteil Vauban war die Freiburger Polizei in der vergangenen Nacht in erhöhter Alarmbereitschaft."
Mit diesen Worten beginnt am Do.4.8.11 eine Pressemitteilung der Polizeidirektion Freiburg. Verbreitet um 9:26 Uhr Im Zuge der PM werden massenhafte Personenkontrollen im Stadteil Vauban, damit gerechtfertigt, dass bei angeblich nur 51 Kontrollierten 3 Personen in polizeilichen Dateien "als „linke Gewalttäter“ bekannt" seien. Aha und jetzt 48 weitere oder wie!. Die Polizeidirektion verschweigt, dass sie erneut in dieser Nacht rechtswidrig mit 30 Einsatzkräften auf das Gelände der SUSI eingebrochen ist. Wie schon bei der Räumung des von Menschen leeren Rhino -M1 Geländes am Morgen. Selbstverständlich ohne jeden rechtlichen Titel. Das Vertrauen auf die Vermummung der eingesetzten Kräfte scheint grenzenlos zu sein: ohne Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch oder gar Landfriedensbruch zu enden? Sie verschweigt auch die erneute Umstellung eines von 10 Rhinos genutzten Gelände der Vaubanaise eG
Auch der "Alternativtreff" der "sogenannten KTS" (PM) scheint von der Polizeiführung für organisierten dienstlichen Vandalismus freigegeben.
Die polizeiliche Räumung des vom Wagenkollektiv Kommando Rhino besetzten Geländes im grünen Vorzeigestadtteil Vauban sei von massiven Gewaltausbrüchen begleitet gewesen, heißt es in der Jungen Welt - Zitat: "Vorher allerdings eskalierte die Lage: Fliegende Molotowcocktails" (jW 4.8.11) Anhören (Länge: 5.17 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110804--13918.mp3{/audio} Download
Gegen 0.30Uhr in der heutigen Nacht von Mittwoch auf Donnerstag umstellte die Polizei mit BFE-Einheiten die KTS und drang auch kurzzeitig in die KTS ein. Dort und in der Umgebung wurden 6 anwesende Personen in Gewahrsam genommen. PS: Nach Behauptung der Polizei war Sie in Verfolgung eines Teils einer Gruppe, die angeblich vorher an der Böschung vor der KTS aufhielt und dann in zwei Gruppen in die "sogenannte KTS" flüchtete. siehe auch: No Comment
Nicht drei, sondern vier Personen sind -bestätigt durch einen Haftrichter - nach PolizeiGesetz in Gewahrsam genommen worden. Drei war die Auskunft der Polizeipressestelle zur Mittagszeit gegnüber RDL. Offizielle Begründung war die...