Flüchtlinge mit langjähriger Duldung haben Anrecht auf Wohnberechtigungsschein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg vor etwa einem Monat im Fall einer Frau, die seit 8 Jahren mit Kettenduldung in Freiburg lebt. Das...
Grüner OB gibt Mr. Gnadenlos! Wenn eine Frau mit ihrem Kind acht Jahre in der Gemeinschaftsunterkunft an der Bissierstr. wohnen muss, wenn sie auf dem engen Freiburger Wohnungsmarkt gar eine Wohnung findet, aber die Anmietung daran scheitert, dass die Wohnung nur mit einem Wohnberechtigungsschein anmietbar ist, wenn dieser aber gerade Ihr verweigert wird, weil ihre Asylrechtliche Duldung nur alle halbe Jahr verlängert wird, wenn Ihr ein rechtsmittelfähiger Bescheid erst nach Einschaltung einer Rechtsanwältin erteilt wird, wenn selbst ein Verwaltungsgericht zu der Ansicht gelangt, die Verwaltungsvorschrift des alten schwarz-gelb geführten Finanz- und Wirtschaftsministeriums, die auch nach acht Jahren Kettenduldungserklärung die Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen verweigert, sei rechtswidrig Dann sollte Mensch eigentlich meinen, dass selbst in einer nur grün-schwarz regierten Stadt dies ausreichen müsste, um endlich dem Wunsch alle Fraktionen des Gemeinderates Nachdruck zu verleihen: nach fünf Jahren muss eine eigene Wohnung möglich sein! Vorneweg der Oberbürgermeister, noch dazu ein Grüner im Parteibuch Denkste ! Falsch gedacht ! Wir leben in Freiburg, wo der grüne OB medienwirksam nur vor der steigenden Flut von Flüchtlingen bei erschöpften Kapazitäten warnt, wo rechtswidrig beschlagnahmte Samba Trommeln nach Jahren und erst nach Gerichtsurteilen freigegeben werden, wo der Ordnungsbürgermeister eigenhändig positive Stellungnahmen der Fachbehörde verschlechtern lässt, um die Aussichten im Petitionsausschuss für eine Roma-Familie zu verbessern. Dieser grüne Oberbürgermeister lässt dann seinen persönlichen Sprecher eine Anfrage von RDL in der Angelegenheit wie folgt beantworten:
Daniel Lede Abal ist der integrationspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion. Die untergesetzliche Verwaltungsvorschrift des Landeswohnraumförderungsgesetzes, die langjährig hier lebenden Flüchtlingen dann einen Zugang zum...
Der CDU Ordnungsbürgermeister Neideck hat dieser Tage (30.7.2012) eine scharfmacherische Anfrage der CDU Stadträte Bock (Polizei Breisach) und Kotterer beantwortet. Das an den OB gerichtete Schreiben wollte nach der Rhino-Räumung...
Auf 5 % beläuft sich mittlerweile die Grunderwerbssteuer in Baden-Württemberg, stöhnen zumindest private Häuslebauer. Grün-rot finanziert damit u.a. höhere Zuschüsse an die Kommunen für die unter dreijährigen Kinder-Betreuung. Städte wie...
Wenn die FWTM ihren Messeumsatz ausserplanmässig um 6 mio auf 27 Mio. steigert, statt weniger Zuschus aber mehr braucht - 6,3 Mio.€ - sollte mensch eigentlich meinen, der Gemeinderat debattiert darüber. Wenn die FSB neben einen...
Am Montag tagt der Aufsichtsrat der 100 %-igen Tochter der Stadt Freiburg der Freiburger Stadtbau . Er soll über die Ergebnisse des grössten Freiburger Vermieters mit 10.000 Wohungen befinden: das Jahresergebnis 2011 soll schon beschliessen...
Nach Satzung soll die Freiburger Stadtbau (FSB) jenen Teilen der Freiburger Bevölkerung, die auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen ist, mit eben jenem versorgen. Der heute am Montag, 16.7.2012 geheim im Hauptausschuss des Freiburger...
Korrespondent Michel berichtet über die Gemeinderatssitzung vom 3.07. Schwerpunkte sind: der nun beschlossene Verkauf städtischen Wohnraums & die grundrechtswidrige Politik der Stadtverwaltung gegenüber Versammlungen
Die fatale Hörigkeit der grossen Freiburger Gemeinderatsfraktionen zu ihren schwarzen (Neideck) und grünen Leadern (Salomon) ermöglichte es, dass der Freiburger ´Gemeinderat in seiner Sitzung am 3.7.12 erneut (nach sog. Streubesitzverkauf...
Mit einer schieren „Herkulesarbeit“ hat die FDP Stadträtin Herta König die Vorlagen der Stadt und der FSV zum intendierten Verkauf der 946 Wohnungen an eine 100% Tochter der der 100%-igen Stadttochter FSB Punkt für Punkt nachgerechnet. Wie...
Der – angeblich ERMITTELTE - Marktwert der 942 Wohnungen, die die Stadt zu Gunsten ihres Schuldenstandes und zu Lasten ihrer Mieter in eine Tochter mit der Tochter Freiburger Stadtbau transferieren will, beläuft sich nicht auf 52,84 Millionen € sondern auf 54,44 € Mio.€. Diese Differenz von 1,6 Mio. € ergebe sich aus einer „Fortschreibung der Wertermittlung“ lässt der Erste Bürgermeister (EBM) der Stadt Freiburg, Neideck (CDU) den Gemeinderäten am 29. Juni mitteilen.
Es ist nicht die erste „Fehl“leistung die beim Häuserdeal zu Gunsten der Banken ruchbar wird: Zunächst bezifferte das dem EBM Neideck unterstellte Liegenschaftsamt den Sanierungsstau bei
Die Freiburger Seilschaft Neideck-Rubsamen, bekannt für ihre brachiale Gewalt gegen die Grundrechte, will nur zu gerne die "verfolgte Unschuld" präsentieren, hoffiert von der BZ Lokalredaktion. Die 5-10 Wäglerinnen von "Sand im Getriebe...
Die Stadtspitze versucht mit Strippenziehen in Hinterzimmern den ausschliesslich kreditfinanzierten Verkauf von ca. 953 städtischen Wohnungen einzufädeln. Vier stadteilbezogene Versammlungen der WIM haben teilweise katastrophale...
Die Mitgliederversammlung der SPD- Freiburg hat am vergangen Samstag, 16.6.12 auf Antrag ihres Haslach- Weingartner OV von der grün-roten Landesregierung ein sogenanntes Wohnungsaufsichtsgesetz verlangt. Damit soll den Kommunen die Handhabe...
Wie haben sie es doch beschworen, dass der Gemeinderat den Beschluss zur permanenten Verteuerung der fast 10.000 von (ca. 78.000 Mietwohnungen insgesamt) städtischen und FSB Mietwohnungen fassen 1995 musste. Die Gemeindeprüfungsanstalt...