Unsere Kolleg*Innen aus Flensburg von Radio Fratz müssen sich gerade mit der örtlichen FDP rumschlagen. Diese möchte die städtischen Fördermittel für das Freie Radio am liebsten komplett streichen. Grund dafür, die angeblich zu einseitige...
Die deutschen Polizeibehörden versenden immer mehr "Stille SMS" zur Ortung von Personen. Das ist das Ergebnis einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage. Der Verfassungsschutz, auf Bundesebene größter Nutzer...
Nach mehreren Schafsrissen hinter sogenannten wolfssicheren Zäunen hat das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) am vergangenen Donnerstag den entsprechenden Antrag genehmigt, einen Wolf zum Abschuss freigegeben...
Das baden-württembergische Polizeigesetz wurde erst vor einem knappen Jahr massiv verschärft. Grün-Schwarz war damit sogar schneller als Bayern. Nach Bayern ist es wohl jetzt schon eines der schärfsten Polizeigesetze, auch wenn es anders...
Am politischen Aschermittwoch tritt der Grüne Ministerpräsident Kretschmann in Biberach auf. Dagegen protestiert das Interkulturelle Forum für Flüchtlingsarbeit mit einer Mahnwache. Wir haben mit Dagmar Rüdenburg vom Interkulturellen Forum...
Die Abschiebezahlen in Baden-Württemberg sind in der letzten Zeit immer weiter gestiegen. Allein im Januar wurden 390 Flüchtlinge abgeschoben. Lange Zeit, zumindest was die Parteienlandschaft angeht, liefen die Abschiebungen relativ...
Nur einen Monat nach der letzten Sammelabschiebung nach Afghanistan soll am 22. Februar schon der nächste Flug stattfinden, obwohl nach einem UNHCR Bericht die die Lage in Afghanistan desaströs und schlimmer denn je ist. Sichere Regionen...
Laut Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und auch der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, findet der 2. Sammelabschiebeflug nach Afghanistan am nächsten Dienstag (24. Januar) statt. Ganz sicher scheint der Termin...