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Georgien drängt auf eine EU-Mitgliedschaft

Georgien drängt auf eine EU-Mitgliedschaft Die georgische Regierung will beschleunigte Beitrittsverhandlungen mit der EU. Regierungschef Garibaschwili sagte wörtlich: "Wenn die EU nicht ein klares Signal für eine Mitgliedschaft gibt...

Türkei: Verfassungsgericht erklärt Twitter-Verbot für illegal

Türkei: Verfassungsgericht erklärt Twitter-Verbot für illegal Das oberste Gericht sieht in der  von der Regierung verhängten Sperrung des Kurznachrichtendienstes Twitter einen Verstoß gegen die Rechte der Bürger_innen. Am 20. März hatte die...

Deutschland hat die dreckigsten Kraftwerke

Deutschland hat die dreckigsten Kraftwerke Aktuell Zahlen der EU-Kommission zufolge, stehen fünf der zehn klimaschädlichsten Braunkohlekraftwerke der EU in Deutschland. Rund die Hälfte des CO2-Austoßes der Europäischen Union geht auf das...

UL erklärt brieflich "Zweifel" an empirica

"In der Tat bezweifeln auch wir als Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen im Freiburger Gemeinderat, dass „noch mehr Mieterschutz“ eines der drängendsten Probleme in der Freiburger Wohnungs- und Mietenpolitik darstellt.
Und in der...

Kaum türkische Passinhabende in Freiburg

Mit bloss 2.118 (auch) türkischen Passinhabenden steht Freiburg nahezu am Ende der baden-württembergischen Stadt- und Landkreise. Nur fünf - darunter Emmendingen mit 1.536 und Baden-Baden mit 579 - zählen noch weniger türkische Passbesitzer...

Europäische Militärintervention für Zentralafrika steht

Am Rande des EU-Afrika-Gipfels haben sich die europäischen Staaten auf  ihre jeweilige Beteiligung an der Militärmission in Zentralafrika geeinigt. So wird ein Einsatz frühestens Ende April erwartet. Die EU-Militärmission soll hauptsächlich...

Frankreich: Grünen nicht mehr in der Regierung vertreten

Heute wurde die neue französische Regierung unter Premierminister Manuel Valls vorgestellt. Die Grünen hatten ihre Beteiligung an der neuen Regierung ausgeschlossen, trotz des Angebots von Manuel Valls, ihnen das Umtweltministerium mit dem...

Türkei: Außer Twitter und YouTube auch Wörter verboten

Nach  einer Meldung des Nachrichtensenders CNNTürk hat der Gouverneur von  Istanbul nach den Protesten im vergangenen Jahr für den Erhalt des  Gezi-Parkes, den Gebrauch der Worte "Platform" und "Ratsversammlung"  (türkisch: konsey) in den Namen...

200 Leute lassen Räumung im nordspanischen El Astillero platzen

Heute Morgen haben Unterstützer_innen die Polizei an der Ausführung ihres Befehls gehindert, nachdem die kantabrische Finanzinstituion Liberbank die Räumung einer dreiköpfigen Familie angekündigt hatte. 20 Minuten lang wurde die Straße...

Online-Kampagne von Savetheinternet für Netzneutralität

Seit  Freitag haben sich bereits 160.000 Unterstützer_innen gefunden. Die  Unterschriften hätten Verbraucherschutz- und Bürgerrechtsorganisationen  in Brüssel an EU-Abgeordnete übergeben. Die  Initiative fordert die Europaparlamentarier_innen...

Unfaires Europa

Die  Kinderarmut in Europa ist in den letzten Jahren auf durchschnittlich  21,4% gestiegen. Nach Angaben der Caritas ist Spanien mit fast 30% nun  hinter Rumänien (34,6%) schon auf den  zweiten Platz in dieser traurigen  Statistik vorgerückt...

"We Promise" - Für die Europawahlen auf Versprechen setzen

"Setzt  digitale Grundrechte auf die Tagesordnung der Europawahl  am 22. - 25.  Mai 2014. Zeigt Euren Kandidaten, dass sie sich Eure Stimme  verdienen  müssen! Unterzeichnet die Petition und versprecht, die  Kandidaten zu  wählen, die die...

EU-Afrika-Gipfel am Dienstag und Mittwoch

Berlin und Brüssel sind gemäß Einschätzungen der Plattform German Foreign Policy die treibenden Kräfte beim Ausbau ihrer militärischen und  militärpolitischen Aktivitäten auf dem afrikanischen Kontinent: Die EU führt nicht nur Interventionen...

CocaCola entläßt 235 Abfüller_innen in Madrid

Betroffen ist die Hälfte der Belegschaft - der Konzern reagiert damit auf einen seit zwei Monaten andauernden unbefristeten landesweiten Streik. Von der Restrukturierung waren bisher fast 2000 Personen betroffen. Wahrscheinlich erfolgt als...

Kalter Krieg 2.0?

Es erinnert an die Debatte vor 30 Jahren: Die NATO bricht sämtliche zivile und militärische Kooperation mit Russland  ab. Das beschlossen die Außenminister der NATO-Mitgliedsaaten bei einem nichtöffentlichen Treffen in  Brüssel. Die...

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