Am Samstag gingen in Großbritannien über eine Millionen Menschen in auf die Straße um ein zweites Brexit-Referendum zu verlangen. Dabei sprachen sich viele für den Verbleib in der EU aus. Der Protest war einer der größten in der jüngeren...
Grossbritannien darf seinen Austritt aus der Europäischen Union bis kurz vor der Europawahl im Mai hinausschieben. Darauf haben sich die Staats- und RegierungschefInnen der 27 anderen Mitgliedstaaten einstimmig bei einem EU-Gipfel geeinigt...
In einer wütenden Rede hat die britische Premierministerin Theresa May dem Parlament die Schuld für die verfahrene Situation zugeschoben und praktisch das Volk zu ihrer Unterstützung aufgerufen. Gleichzeitig wehrt sich aber May gegen...
Die Regierung von Großbritannien möchte die EU in einer Abstimmung heute um mehr Zeit für den Ausstieg aus der EU bitten. Der neue mögliche Stichtag ist der 30. Juni. Eigentlich ist der bisherige Brexit Termin bereits in 15 Tagen. EU...
Die britische Anti-Terror-Gesetzgebung schützte bis 2014 nicht genug die Grundrechte der Personen bei Kontrollen durch die Behörden. Zu diesem Schluss kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Urteil.
In dem Fall ging es...
12 der 15 Aktivist*innen, welches sich im März 2017 an ein Flugzeug gekettet hatten, sind vorerst von einer Freiheitsstrafe verschont worden. Die als Stansted 15 bekannte Gruppe hatte mit ihrem zivilen Ungehorsam am Londoner Flughafen...
Der Chinesische Telekommunikationskonzern Huawei steht momentan im Fokus. Sicherheitsbehörden warnen vor Huawei titelte die Tagesschau im Hinblick auf den Ausbau des 5G-Netzes in dieser Woche. Insbesondere die USA gehen momentan massiv...
Wenige Tage nach der deutlichen Ablehnung des Brexit-Vertrags hat die britische Premierministerin Theresa May dem Parlament ihren neuen Plan vorgestellt. Theresa May will manche Punkte des Vertrags mit den Europäischen Institutionen neu...
Das Unterhaus des britischen Parlaments hat wie erwartet mehrheitlich gegen den Brexit-Vertrag gestimmt. Überraschend war allenfalls das Ausmass der Opposition gegen den Text zum Austritt aus der Europäischen Union. Mehr als Zwei Drittel...
Im Vereinigten Königreich soll das Parlament am heutigen Dienstag über den Brexit-Vetrag abstimmen, den die Regierung mit der Europäischen Kommission ausgehandelt hat. KommentatorInnen zufolge wird es der Premierministerin Theresa May aller...
Update: Am Dienstag scheiterte May krachend an einer über 100 Simmen Mehrheit gegen den Brexitvertrag. Am Mittwoch überlebt sie die Vertrauensabstimmung mit einem Stimmenmehr von 19 Abgeordneten
Am morgigen Dienstag soll das britische...
Rechte randalieren in Brüssel wegen Migrationspakt
Filmaufnahmen erhärten den Vorwurf illegaler Abschiebungen durch kroatische Polizisten
Ungarn: Proteste gegen „Sklavereigesetz“ nehmen zu
Theresa May gegen zweites Referendum
Frankfurter...
Laut dem schwedischen Institut für Friedensforschung SIPRI bleibt die Rüstungsindustrie weltweit im Aufschwung. Zum dritten Jahr in Folge stieg der Umsatz der 100 grössten Rüstungsfirmen, dieses Mal um knapp 3 Prozent. Ihr Umsatz erreicht...
Nach dem jüngsten Brexit-Entwurf verliert die konservative Regierung von Theresa May wichtige UnterstützerInnen.
Am gestrigen Donnerstag traten gleich vier MinisterInnen aus Protest gegen diesen Entwurf zurück. Dazu zählte auch der seit...
Wenn es um die Gründe für den Wahlerfolg von Donald Trump geht, fällt immer wieder der Name von seinem Ex-Chefstrategen Steve Bannon, der von der rechten Medienplattform Breitbart News gekommen war. Nachdem er das Trump Team verlassen hat...
Eine schwedische JuristInnenvereinigung hat am gestrigen Montag angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erneut gegen die Massenüberwachung in Schweden zu klagen. Das berichtet Netzpolitik.org. Ziel der Klage ist es...
Die britische Verhandlungsführung ist offensichtlich vom Wunsch geprägt, maximale Vorteile fürs eigene Land aus dem Brexit herauszuholen. Besser wäre es, man würde sich britischerseits um einen fairen und gerechten Interessensausgleich...
Das britische Innenministerium hat kürzlich neue Zahlen zum Thema Rechtsterrorismus bekannt gegeben: Demnach sind in den zwei Jahren seit dem Mord an Jo Cox knapp fünfmal soviele Rechtsextremisten im Zusammenhang mit terroristischer Gewalt...
