Prozess um illegale Waffenlieferungen nach Mexiko beendet: Heckler und Koch muss 3,7 Millionen zahlen; ehemalige Geschäftsführer erhalten Freispruch
An diesem Donnerstag ging der Heckler und Koch Prozess, um illegale Waffenlieferungen in mexikanische Unruheprovinzen, zu Ende. Zwei ehemalige Mitarbeiter vom todbringenden oberndorfer Unternehmen sind im Zusammenhang mit der Lieferung von...
Fokus Südwest 21.02.2019 Nachrichten
Nachrichen:
- Heckler & Koch wegen Waffenexporten nach Mexiko verurteilt
- Der Grosse Rat ruft den Klimanotstand aus!
- Nutztiere gerisse - Tatverdacht Wolf
- Heckler & Koch wegen Waffenexporten nach Mexiko verurteilt
Die Rüstungsschmiede...
Umweltpolitisch gibt es im Ländle Luft nach oben: Gute Gesetze – schlechte Kontrolle
Gute Gesetze hat Baden-Württemberg den Bayern voraus. Da soll erst Artenschutz ins Gesetz geschrieben werden. Im Südwesten mangelt es aber an der Kontrolle, Einhaltung, Dokumentation.
BUND Fachreferentin Lilith Stelzner sieht...
Deutsche Umwelthilfe und ökologischer Verkehrsclub VCD klagten sich durch: Saubere Luft ist anGericht
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am 13. Februar Mittwoch über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des ökologischen
Verkehrsclub VCD für „Saubere Luft“ in der hessischen Landeshauptstadt verhandelt.
Das seit vier Jahren...
Nächste Sammelabschiebung am 25. Februar?: Abschiebepolitik versetzt Flüchtlinge aus Gambia in Angst
Eine ganze Zeit lang war Baden-Württemberg das einzige Bundesland, was für die Asylanträge von Schutzsuchenden aus Gambia zuständig war. Deshalb sind immer noch viele Flüchtlinge aus Gambia in Baden-Württemberg. Mit dem Regierungswechsel in...
Kontext darf wieder aus Chatprotokollen von Marcel Grauf zitieren: "Signal an Journalisten, dass sie Einschüchterungsversuchen der AfD nicht nachgeben sollten."
Die Wochenzeitung Kontext darf wieder aus Chat Protokollen des AfD-Abgeordnetenmitarbeiters Marcel Grauf zitieren und erklären, dass sich Grauf menschenverachtend, rassistisch und demokratiefeindlich geäußert hat und Mitglied der NPD...
Fokus Südwest 14.02.2019 Nachrichten
Warnstreiks im Südwesten führen zu Ausfälle im Busverkehr
Am heutigen Donnerstag war der Busverkehr im Südwestern wegen des Tarifkonflikts im privaten Omnibusgewerbe zum Teil gestört. Es kam zu Ausfällen im Raum Schwäbisch Hall und Umgebung...
Dietenbach-Bebauung: Bürgerbegehren: Korrekturmöglichkeit und Themensetzung
In knapp zwei Wochen können die Freiburgerinnen und Freiburger darüber entscheiden, ob das Bauprojekt Dietenbach tatsächlich realisiert wird. Das 2018 gestartete Bürgerbegehren hatte die nötigen Unterschriften für eine Abstimmung schnell...
Fokus Südwest 07.02.2019 Nachrichten
Nachrichten:
- Spitzenplatz bei Tierversuchen
- Datenabgleich verstößt teilweise gegen Grundrechte
- Umgepflügte politische Landschaft
- Atomkraftwerk Fessenheim wird vielleicht 2020 abgeschaltet
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Irre: Stuttgart 21 kam in Die Anstalt
Die ZDF Politsatiresendung nahm am 29. Januar 2019 den Bahnhofsbauversuch Stuttgart 21 aufs Korn. Matthias von Herrmann ergänzt was fehlte.
https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-29-januar-2019-100...
Warnstreiks der Busfahrer*innen in Baden-Württemberg
Unangenehm in der Kälte zu stehen und kein Bus kommt. Es ist wieder Zeit den Tarif auszuhandeln. Die Gewerkschaft ver.di macht sich per Warnstreiks warm. Zu den Hintergründen, der Situation bei den Busfahrer*innen Ver.di...
Karlsruhe: UmweltaktivistInnen blockieren Kohlezufuhr am EnBW-Dampfkraftwerk
Rund 150 UmweltaktivistInnen vom Bündnis Ende Gelände blockierten am Samstag die Kohlezufuhr des EnBW-Dampfkraftwerk in Karlsruhe. Sie protestierten damit für einen schnellen Kohleausstieg und gegen die Ergebnisse der Kohlekommission, die...
Polizeigewalt im Auto: Bericht eines Bewohners der EA Donaueschingen
Mit Fotos hat ein Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung Donaueschingen einige der Spuren dokumentiert, die seine Begegnung mit der Polizei hinterließen: Die Lippe geplatzt, Blutergüsse an Wange und Stirn, Abdrücke und Abschürfungen von...
Weitere Sammelabschiebung nach Albanien
Am Mittwoch, den 30. Januar 2019, startete wie jeden Monat ein Abschiebeflug vom Flughafen Karlsruhe - Baden-Baden nach Albanien. An Bord waren laut Regierungspräsidium Karlsruhe 25 abzuschiebende Personen, darunter sieben Kinder unter...
Heckler und Koch Prozess um Waffenlieferungen nach Mexiko: "Opfer haben im Prozess keinerlei Rolle gespielt"
Nach zahlreichen Prozesstagen neigt sich der Prozess um möglicherweise illegale Lieferungen von Heckler und Koch Waffen in mexikanische Unruheprovinzen vor dem Stuttgarter Landgericht langsam dem Ende entgegen. Angeklagt sind 5 ehemalige...
Keine Windräder im Münstertal: Eine Instrumentalisierung: Wasserschutz vs Windenergie
Aus einer breiten Zustimmung zur Errichtung von Windkraftanlagen im Münstertal wurde eine knappe Minderheit. Das Münstertal stimmte ab und lehnte ab, die Vertragsunterzeichnung mit 1428 Stimmen zu 1192 Stimmen.
RDL sprach mit Stefan BUND...
Bilanz 2018: Abschiebungen aus der LEA Freiburg
Im Jahr 2018 hat es laut Regierungspräsidium Karlsruhe 5 Abschiebungen aus der Landeserstaufnahmestelle Freiburg gegeben. Dazu muss man wissen, dass die Abschiebungen aber erst im August aufgenommen wurden. Es ist also davon auszugehen...
Kritik an Freiburger Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge: Grundrechte bitte am Eingang abgeben - Freiburger Zustände in der LEA
Eingangskontrollen per Chipkarte, fragwürdiges Catering statt eigener Kochmöglichkeiten, die permanente Möglichkeit, dass Securities oder Polizei das eigene Schlafzimmer betreten, keine Schulplätze für die Kinder, ein Leben abgeschnitten...
Fokus Südwest 24.01.2019 Nachrichten
Nachrichen:
# Windstille bei Windenergie
Laut BUND stockt der Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg. Die Energiewende komme im Ländle nur sehr langsam.
Daher ist das Klimaschutzziel 1,5-Grad von Paris weit entfernt. Die...
