Nachrichten:
# Kopfbahnhofbefürworter erhalten Akteneinsicht zum Teil
# AfD fehlt es an Kandidaten
# Wohnungsbauförderung durch Grundstückskaufunterstützung
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# Kopfbahnhofbefürworter erhalten...
In Pforzheim wird am Mittwoch, den 8. Mai eine Stele mit einer interaktiven Erinnerungstafel vorgestellt (16 Uhr, Bahnhofstr., vor dem früheren Bezirksamt). Die Tafel soll an all die Menschen in der Region erinnern, die sich den Nazis vor...
| Fr | 06.05.94 | 1. | Überblick
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| Fr | 06.05.94 | 2. | Europäische Mauern hoch – deutsche Visapolitik zu Verwandtenbesuchen
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| Fr | 06.05.94 | 3. | Botschaft in Türkei bestreitet Folter der Familie Cetkin nach Abschiebung aus Deutschland
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Eine Gruppe afghanischer und iranischer Flüchtlinge ruft für Samstag, den 4. Mai zum Protest in Karlsruhe auf. Anlass: Ihre Asylanträge wurden nach langem Warten abgelehnt. Und das, obwohl sie aus politischen Gründen aus diesen Ländern...
Update 8.10.2020: Mittlerweile hat der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink der Stadt Tübingen die Nutzung polizeilicher Daten für eine Liste „auffälliger“ Asylbewerber verboten. Die Datensammlung sei rechtswidrig. "Die Aufnahme in die...
Am Donnerstag hat Konstanz als erste Stadt in Deutschland den Klimanotstand ausgerufen. Die Entscheidung im Gemeinderat fiel einstimmig. Konstanz folgt Städten wie Basel, Vancouver, London und Los Angeles. Initiiert hat das die Konstanzer...
Am 26. April wurden 80 Menschen nach Serbien (38) und Mazedonien (42) abgeschoben. Wieder leistete Grün-Schwarz Amtshilfe für zahlreiche andere Bundesländer. Lediglich die Hälfte der Betroffenen kam aus Baden-Württemberg. Die andere Hälfte...
Die Großkontrolle der Freiburger Polizei und der VAG am 24. April 2017 war rechtswidrig. Das entschied das Freiburger Verwaltungsgericht nach der Verhandlung am 4. April. Wir hatten im Vorfeld und von der Verhandlung berichtet. In der...
Erneut gehen heute Nachmittag die rechtsklerikalen Piusbrüder auf die Straße, um Schwangerschaftsabbrüche mit Morden gleichzusetzen und sich gegen das Selbstbestimmungsrecht von ungewollt schwangeren Frauen zu positionieren.
Insbesondere...
Nachrichten:
# Mehr Unterrichtsausfall in Baden-Württemberg befürchtet
# Akw Leibstadt steht still
# Fessenheim sofort stillegen!
# Jahrelanger Missbrauchsfall bei Freiburg bleibt ohne Strafverfahren gegen das Jugendamt
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Seit den Terroranschlägen in Paris 2015 ist zu beobachten, dass die für Auslandseinsätze entwickelten Waffen, Techniken und Taktiken Einzug in den deutschen Polizeibehörden erhalten.
Zudem breiten sich Ideen vom Starken Staat und ein...
Im November 2017 verabschiedete Baden-Württemberg als erstes Bundesland ein neues Polizeigesetz. Dies war das schärfste in der Bundesrepublik, bis Bayern mit seinem Polizeiaufgabengesetz Baden-Würtemberg rechts überholte. Nun möchte...
Die Themen: Zu Beginn diesmal ein Hinweis auf Aktionen und eine Demo am kommenden Wochenende im Dreyeckland…
Dem folgen zwei Beiträge über die sog. Störfälle im AKW Fessenheim.
Und für diesmal bleiben wir im Südwesten: Wir beleuchten, was...
Am Mittwoch den 19. April wurden wieder einmal 19 Personen per Charterflug vom Baden-Airpark in den Kosovo abgeschoben, darunter 2 aus Hessen und 2 aus Rheinland-Pfalz. Eingeplant waren laut Regierungspräsidium Karlsruhe ursprünglich...
Am 18. April 2018 wurde in Villingen ein Mann mit asiatischem Aussehen von zwei Männern brutal angegriffen. Die stark alkoholisierten und aggressiven Männer sollen Berichten zufolge den Betroffenen als "Schlitzauge" beleidigt haben und ihn...
Obwohl der Feldhase eigentlich in der Agrarlandschaft zuhause ist, flieht er immer öfter in die Parks der Städte. Die Ursache dafür ist der Verlust an geeigneten Lebensräumen in der zunehmend ausgeräumten Agrarlandschaft. Auch der...
Nach dem Zusammenbruch der Terrorgruppe IS erlangten viele gefangene Jesidinnen nun die Freiheit. Doch nun betrachtet der irakische Staat aufgrund religiöser Gesetze ihre in der Gefangenschaft geborenen Kinder als Muslime, weil ihre Väter...
Im baden-württembergischen Balingen findet am Samstag den 13. April ein Mixed Martial Arts (MMA) Kampfsport Event statt. Kämpfen wird auch Timo Feucht als Kämpfer des „Imperium Fight Team“. Er gehört zur rechten Hooligan Szene von...
„Den Kopf frei haben“, so heißt eine kürzlich gestartete Petition der gemeinnützigen Menschenrechtsorganisation Terre de Femmes.
Es geht um das heikle Thema „Kindkopftuchverbot“. Unter 18-jährigen soll per Gesetz verboten werden, ein...
