Empörung über Petry ist heuchlerisch... [Kommentar]
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat als Ultima Ratio den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der deutschen Grenze gefordert. Wenn diese sich nicht anders stoppen ließen. Die Empörung über die Äußerung ist groß. - Das ist gut so...
Sexuelle Übergriffe gesamtgesellschaftliches Problem - AkJ fordert Debatte statt rassistische und rechtswidrige Türpolitik
Der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (akj) Freiburg kritisiert die Praxis Freiburger Diskotheken, über die viel berichtet und diskutiert wurde, Menschen ohne gesicherten Aufenthaltstitel abzuweisen, als diskriminierend und rechtswidrig...
Bis zu 100 lokale Streikbewegungen täglich in Frankreich - Aber auch Proteste von Taxifahrern und LehrerInnen bringen keine übergreifende Bewegung
In Frankreich wird es am Wochenende nicht nur Proteste gegen den das Notstandsregime geben, in der Woche gab es auch massive soziale Proteste.
Protestiert haben Fluglotsen, Taxifahrer u.a. gegen die Billigkonkurrenz Uber und auch...
Wenige, aber die sind laut: Rassismus unter Wohnungslosen
Obdachlose werden überdurchschnittlich oft Opfer von rechter Gewalt. Doch das schützt sie nicht davor, selbst rassistische Einstellungen zu entwickeln. Denn es ist leichter, nach unten zu schauen und dort einen Schuldigen zu suchen, als...
Probleme in Freiburger Clubs gibt es schon seit Jahren - wechselnde Gruppen ohne bestimmte Nationalität und Herkunft verantwortlich
An diesem Donnerstag fand in Freiburg nach den Diskussionen um sexuelle Übergriffe gegen Frauen in und um Clubs und wohl wieder zurückgezogenen Überlegungen zu Eintrittsverboten gegen Flüchtlinge ein Runder Tisch zwischen Stadt...
Grün-Rotes "Rückkehrmanagement" übergeht Menschenwürde und Menschenrechte - Protest in Tübingen
KEINE ABSCHIEBUNG IN ELEND UND DISKRIMINIERUNG!
So das Motto einer Protestaktion in Tübingen, die in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag stattgefunden hat und von zahlreichen flüchtlingssolidarischen Gruppen aus Tübingen organisiert wurde...
Wer ermordete Tahir Elci?
Am 28. November 2015 wurde der Vorsitzende der Anwaltskammer von Diyarbakir, Tahir Elci erschossen, nachdem er gerade eine Erklärung gegen den Antiterrorkrieg der türkischen Regierung verlesen hatte. Bei einer folgenden Auseinandersetzung...
Flüchtlinge sind bereits das Ziel von Gewalt, nun werden noch Russlanddeutsche gegen sie aufgehetzt
Die Behauptung des russischen Staatsfernsehens, dass die deutschen Behörden selbst die Vergewaltigung einer 13-jährigen durch Flüchtlinge tollerieren, hat sogar der russische Außenminister wiederholt. Dabei ist gerade das betroffene...
Debatte um Verfassungsreform in Frankreich: "Grenze zwischen Ausnahmezustand und Normalzustand aufgeweicht"
Über zwei Monate nach der Ausrufung des Notstands in Frankreich, kurz vor Beginn der parlamentarischen Debatte zu dessen Verlängerung, zur Verfassungsreform und zum Staatsbürgerschaftsentzug, und drei Tage vor überregionalen Proteste gegen...
Sammelabschiebungen in Sachsen-Anhalt und ein verzweifelter Versuch, der Abschiebung zu entgehen (Radio Corax)
Vergangene Woche gab es in Sachsen-Anhalt zwei Sammelabschiebungen. Mehr als 100 Geflüchtete wurden von ihren Unterkünften und Wohnungen abgeholt und über den Flughafen Leipzig/Halle per Charterflug abgeschoben. Sie mussten zurück in Länder...
10.000 demonstrierten am Wochenende in Deutschland wegen falschen Bericht im Kreml-TV (Coloradio)
Im russischsprachigen russischen Staatsfernsehen ging derzeit die Geschichte eines 13-jährigen Mädchens aus Berlin herum. Die soll nach dem falschen Bericht von Migranten vergewaltigt worden sein. Am Wochenende (23. &...
Solidaritätshungerstreik der alevitischen KurdInnen auch in Freiburg
Am Wochenende fand im alevitischen Zentrum ein Hungerstreik statt gegen die massiven Menschenrechtsverletzungen , die die Regierung der Türkei zur Zeit an der mehrheitlich kurdischen Zivilbevölkerung begeht.Es waren viele Frauen der...
#ausnahmslos - Antje Schrupp über sexuelle Gewalt gegen Frauen und die Ethnisierung eines gesellschaftlichen Misstands (Radio Corax,Halle)
Wer mit offenen Augen durch den medialen Blätterwald spaziert oder aber schlicht regelmäßig in die Röhre guckt oder schlicht online ist, an dem kann es nicht vorübergegangen sein: die Medien stürzen sich mit ihren Statements und Kommentaren...
Sicherheitskräfte überfahren Aktivisten im Hambacher Forst
Vergangene Woche haben Sicherheitskräfte im Hambacher Forst im Rahmen einer Rohdung vermutlich mutwillig einen Aktivisten überfahren, der dabei schwer verletzt wurde. Konsequenzen trägt aber allein der Aktivist, der nun drei bis vier wochen...
Postkölndebatte: "Rassismus, wie ihn Deutschland noch nicht erlebt hat"
Die Flüchtlingskrise und ihre Implikationen beherrschen seit einiger Zeit die deutsche Medienlandschaft. Nachdem es in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten viele sexuelle Übergriffe gab, war schnell ein Sündenbock gefunden...
Asylpaket II gehört in den Reißwolf: 218 RechtsanwältInnen gegen Pläne der GroKo
Kaum war die letzte Asylrechtsverschärfung beschlossen, plante die Bundesregierung im Herbst 2015 schon die nächste. In Kürze will sie das sogenannte Asylpaket II in den Bundestag einbringen – möglicherweise noch im Januar...
Widerstand in Concert: Fessenheim stilllegen
Jeder Tag Laufzeit ist ein Tag zu viel. Protestauftakt 2016 für das deutsch-französische Aktionsbündnis Fessenheim stilllegen. Jetzt! lädt zum vierten Mal ein ein deutliches Signal zu setzten dass der Widerstand gegen den Betrieb des...
Schöne Neue Welt des "Predictive Policing" - Festnahme zur Verhinderung von Straftaten, bald auch hier !?? (Radio LoRa München)
Wissen Sie was „Predictive Policing“ bedeutet? Es bedeutet schlicht eine vorbeugende Festnahme aufgrund einer Polizeisoftware, die voraussagt, wer wann wo welche Straftaten begeht, wenn man ihn nicht vorbeugend daran hindert. Schöne Neue...