Europäisches Parlament kritisiert mangelndes Vorgehen gegen digitale Massenüberwachung
In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europäische Parlament am gestrigen Donnerstag die Europäische Kommission dazu aufgerufen, umgehend für den effektiven Schutz aller personenbezogenen Daten zu handeln. Seit den...
Abstimmungsskandal um Marine Le Pen
Im europäischen Parlament sollen mindestens sieben Mal andere Abgeordnete anstelle der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen abgestimmt haben. Dies gab die Direktion des Parlaments am Mittwochabend bekannt. Zur Zeit laufen...
Regierungsbildung in Portugal dauert weiter an
In Portugal gibt es auch mehrere Wochen nach der Wahl noch keine neue Regierung. Das konservative Parteienbündnis des bisherigen Premierministers Passos Coelho bekam zwar die meisten Stimmen, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Der...
Abschaffung der Netzneutralität: „Wir betonieren die Dienste tatsächlich in ihren Marktpositionen ein“
Am Dienstag verabschiedete das Europäische Parlament eine Verordnung, die auf die Schaffung eines gemeinsamen Marktes der Telekommunikation abzielt. In den Medien wurde vor allem eine Maßnahme zugunsten dieser Verordnung kommuniziert: Die...
VG Stuttgart kippt verdachtsunabhängige Kontrollen an Schengenbinnengrenzen als europarechtswidrig
Als wäre es - angesichts der institutionell aufhetzenden Popaganda für EU-Stacheldrahtgrenzen gegen Flüchtlinge - ein Licht aus einer lang zurückliegenden Zeit, hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem vom Göttiner Anwalt Sven Adam...
Leistungskürzungen im verschärften Asylrecht - Zynische PolitikerInnen beschließen klaren Verstoß gegen das Grundgesetz
Eine ganz große Koalition aus CDU/ CSU, SPD, Grünen hat am 16. und 17. Oktober das sogenannte Asylbeschleunigungsgesetz durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht und damit Zitat CDU Generalsekretär Peter Tauber: die größten Verschärfungen im...
Erster Auslandsbesuch Assads in Russland seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs
Am Mittwoch veröffentlichte das russische Staatsfernsehen Bilder des ersten Besuchs des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in Russland seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011. Das Treffen hatte am Dienstag stattgefunden, wurde aber...
Jobcenter-Akte des Attentäters von Köln als geheim eingestuft
Laut Medienberichten wurde die Jobcenter-Akte des Attentäters, der am Tag vor der Kölner Oberbürgermeisterwahl einen Messeranschlag auf Henriette Reker verübte, als geheim eingestuft worden. Der Mann hatte wohl acht Jahre lang HartzIV...
Frankreich: 8.000 Euro Strafgeld wegen Solidarität mit zwangsgeräumten Roma – Aktivisten legen Berufung ein
In Frankreich sind vor einigen Monaten zwei Aktivisten wegen angeblicher vorsätzlicher Gewalt gegen Polizisten verurteilt worden. Sie hatten sich im Winter für zwangsgeräumte BewohnerInnen einer informellen Siedlung eingesetzt, bei welcher...
"Hoffnung auf eine Regierung mit linker Mehrheit"
Dies äußerte der Chef der Sozialistischen Partei Portugals, PS, António Costa am gestrigen Dienstag. Die Sozialisten wollen offensichtlich mit dem Linksblock, BE, und der Kommunistischen Partei, PCP, koalieren. Die pcp ist die drittstärkste...
Zahl der Abschiebungen steigt um fast die Hälfte
Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2014 wurden dieses Jahr 42% mehr Menschen abgeschoben, Tendenz steigend. Nach dem sogenannten "Asylbeschleunigungsgesetz", das der Bundesrat vergangene Woche beschloß und das Kritiker_innen als "die...
Internationale Arbeitsorganisation gegen Sklaverei
Die ILO nennt ihre neueste Kampagne "50 for Freedom" , weil sie hofft, wenigstens 50 Staaten weltweit zur Unterschrift gegen Menschenhandel und Zwangsarbeit zu bewegen. Es gibt bereits eine Konvention aus dem Jahre 1930 - trotzdem arbeiten...
Die Resistenza war eine normale Reaktion auf den Faschismus: Giacomo Notari über seine Autobiographie
Als die Partisanen in seinem kleinen Bergdorf Freiwillige für eine wichtige, aber gefährliche Mission suchten, schloss sich der damals 17-jährige Giacomo Notari spontan an. Die einschneidende Zeit in der italienischen Resistenza ist jedoch...
Bundesrat stimmt heute morgen über sogenanntes Asylbeschleunigungsgesetz ab
Nachdem der Bundestag am gestrigen Donnerstag im Eilverfahren den neuen Asylkompromiss verabschiedete, ist heute morgen ab 9 Uhr 30 der Bundesrat an der Reihe. Wieder einmal gilt seine Zustimmung als sehr wahrscheinlich, weil die...
EU-Gipfel einigt sich auf mehr Abschottung an den Grenzen und auf schnellere Abschiebungen
Beim gestrigen EU-Gipfel beschlossen die Staats- und Regierungschefs laut der Zeit Online wie vor drei Wochen wenig Konkretes in Bezug auf das Hauptthema Flüchtlingspolitik. Die Interessen der Mitgliedstaaten lägen zu weit auseinander. Die...
Romni aus Mazedonien: Flüchtling wegen politischer Verfolgung - Schnellverfahren hätte sie um Recht gebracht
Etwa 99 Prozent beträgt die Ablehnungsquote von Asylanträgen aus den Westbalkanstaaten, doch in seltenen Fällen wird eine Klage gegen einen abgelehnten Asylantrag dann doch einmal eingehender geprüft. So auch nun im Fall einer Romni aus...
Arbeitskampf bei Air France und was das mit Rüstungsexporten zu tun hat
erklärt der Frankreichkorrespondent von Radio Dreyeckland Bernard Schmid. Dabei geht er auch auf strafrechtliche Verfahren ein, mit denen gegen Mitarbeiterinnen von Air France vorgegangen wird. Unter anderem müssen sich 6 Mitarbeiter wegen...
Ankara: Zwei mutmaßliche Täter des Anschlags bekannt gegeben
Fünf Tage nach dem Anschlag auf eine Friedensdemonstration in der türkischen Hauptstadt Ankara mit 97 Toten hat die Regierung die Namen zweier mutmaßlicher Attentäter bekannt gegeben. Nach Regierungsangaben sollen die beiden Verbindungen...