Edda Schmidt (69) ist nicht nur eine gebürtige Östereicherin, sondern nach Eigenbekunden "schon immer" rechts. Besonders aber seit als angeblich besonders diskrimierte Dirndl tragende Studentin 1968 in Tübingen. Die wegen Volksverhetzung...
Der Zeuge aus der Naziszene, Rico Heise, versuchte sein braunes Treiben mit Prahlereien einserseits – ich kenne bestimmt 500 aus der Szene – wie mit der spöttischen Gegenfrage „Was ist schon rechtsextrem?“ zu kaschieren.
Da stellte sich...
Die Einschränkung, die der Zeuge aus der Staatsschutzabteilung des LKA in seinem Eingangsstatement machte, waren ernüchternd und in Sachen „Rechts“-Blindheit nachdrücklich entlarvend: Die in den Beweisbeschlüssen 80 und 87 aufgeworfenen...
Der sich- vergeblich - mit Krankheit der Befragung durch den parlamentarischen UA entziehend wollende Ex-Beschäftigte des US Militärgeheimdienst, Reinhard Kiefer, soll zum 1.Juli 2017 als parlamentarischer Berater der AfD im NSU Ausschuss...
Erst am 8.5.2007 publizierte der Landespolizeipräsident den "10.Rahmenbefehl" des Landespolizeipräsidiums an die für Terrorabwehr relevanten Teile der Landesbehörden und der Polizei. Dieser erweiterte auch für die Konzepteinsätze der...
Mit dem heutigen 19.Februar 2016 hat das Ausschussbüro einen Tag nach einer müden parlamentarischen Debatte am 18. Februar die Protokolle seiner Einvernahmen online gestellt. Die Protokolle sind annonymisiert worden -aus Datenschutzgründen...
Zwar hat es die kleinste Fraktion im Landtag immer schwer bei gemeinsamen Ergebnissen sich zu profilieren. Was Baden-Württembergs Ex-Justizminister Prof.Ulrich Goll als FDP Obmann im NSU Ausschuss aber schon bei Präsentation des...
Nach der vom Anwalt vorgetragenen Entlastungsrede von Beate Zscäpe vor dem OLG München, in der sie ihr angebliche Wut über den Heilbronner Polizistinnenmord beider Uwes zwecks Dienstwaffenbeschaffung mitteilte, hat der Vorsitzende des baden...
In nichtöffentlicher Sitzung hat der parlamentarische Untersuchuchungsausschus des baden-württembergischen Landtages beschlossen ggf. nach der Einlassung von Beate Zschäpe am Mittwoch via ihres Wahl-Anwalt am Mittwoch zum Heilbronner...
Wie der mit mutmasslich mit noch drei Sitzungen zu Ende gehende Untersuchungsausschuss mitteilte, werden zwei Sachverhalte von ihm nicht weiter behandelt: Die Aussagen der Zeugin Zehlia K. im Untersuchungsausschuss am 28. September 2015 und...
Der Landtagsuntersuchungs-Ausschuss will sich in seinen verbleibenden fünf Sitzungen auf den Komplex Heilbronn("Kiesewetter") konzentrieren. Alles andere, insbesondere die vielen fetstehenden NSU Bezüge nach Baden-Württemberg, wird nicht...
Am Freitag, 30.10.2015 wollen die Mitglieder des parlamentarischen Unteruchungsausschuss entscheiden, ob sie den Teil des Untersuchungsauftrag, der genau auch diese Aufklärung zum Ziel hat, in der verbleibenden ZEIT NOCH REALISIERT WERDEN...
Seit Juni 2015 ist dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU in Baden -Württemberg durch einen Zufallsfund ihres beauftragten Sachverständigen in den Akten des Bundesinlandgeheimdienst (Bundesamt für "Verfassungs"-Schutz...
In einer Stellungnahme, die RDL am 26.9.15 um 5 Uhr 38 zugegangen ist, erklärt der in den USA residierende EX-VMann des LfV - wie schon in seiner TwitterAntwort auf unseren Beitrag vom 23.9.2015 - das von seiner Seite kein Kontaktabbruch...
Vor Beginn der 26. öffentlichen Sitzungs des parlamentarischen Untersuchungsausschuss gab der Vorsitzende des Ausschuss, Wolfgnag Drexler bekannt, dass der Kontakt zum ehemaligen V-Mann des LfV und Ku-Klux-Klan Aktivisten, Achim Schmidt...
UPDATE: Beflissentlich haben SPD und Grüne der offenkundigen Geheimdienstposse Raum gegeben und Ermittlungen gegen sich zugestimmt, CDU wollte am Donnerstag zustimmen FDP zögerte da noch
Was dem Maaßen vom BfV bei Netzpolitik.org recht ist...
Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss - in seiner 25. Sitzung am 24.7.2015 - erläuterte die Vertreterin der operativen Fallananalyse, Sabine Rück. , dass die am 25.4.2007 auf der Theresienwiese getötete Polizistin Michele...
Die 25. (Nachmittags-)Sitzung des NSU-PUA in Baden Württemberg am 24.7.2015 zu den Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg endete mit einem in öffentlicher Sitzung gefassten Beschluß, den Strafermittlungsbehörden mittels den geführten...
Der seit Freitag dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorliegende schriftliche Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft Stuttgart zu den neu aufgenommenen Todesermittlungen von Florian H. im September 2013 gibt keinerlei Anhaltspunkte...
