Indigene Jugendliche unterbrechen die Eröffnungsrede des Weltnaturgipfels im kanadischen Montreal: "Wenn ihr Biodiversität schützen wollt, dann hört auf in unser Land einzudringen und es zu kolonisieren"
Vom 7.-19. Dezember tagte in Tiohti:áke (auch bekannt unter dem kolonialen Namen "Montreal") auf dem traditionellen Gebiet der Kanienʼkehá꞉ka (Mohawk) der 15. Weltnaturgipfel der Vereinten Nationen. Kanada selbst verfolgt das...
Landrechte indigener Völker Kanadas: Angriffe auf Wet'suwet'en Territorium durch die Polizei
Im Zuge der Proteste um eine Gaspipeline auf dem Territorium der Wet'suwet'en First Nation im kanadischen Staat British Columbia kam es zu massiver Polizeigewalt. Democracy Now! berichtete über Festnahmen der indigenen Bevölkerung und der...
Bundesverband Mehr Demokratie e.V.: "CETA ist noch lange nicht entschieden"
+++Bundesverfassungsgericht berät heute über Organklage gegen EU-Kanada-Abkommen CETA+++Nichtregierungsorganisationen fordern Stopp des Abkommens+++
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt am heutigen Dienstag über eine Organklage...
"Quotenfrau ist kein Schimpfwort sondern ein Armutszeugnis für all die, die freiwillig nichts für Geschlechtergerechtigkeit tun": Heute ist Equal Pay Day
Uta Zech ist Präsidentin von Business and Professional Women (BPW) Germany e.V. "Selbstverpflichtung bring nichts", sagt sie und führt Frankreich als ein positives Beispiel für Quotengesetze an. In den letzten Jahren hat sich der Gender Pay...
Festnahmen bei Protesten gegen Bau einer Ölpipeline in Kanada
Die kanadische Polizei hat am gestrigen Donnerstagabend mindestens sechs Aktivist*innen beim Protestcamp gegen den Bau einer Ölpipline in British Columbia festgenommen. Mit dem Camp protestieren die indigene Wet’suwet’en gegen den Bau der...
Frankreich: Nationalversammlung stimmt für CETA
In Frankreich hat die Nationalversammlung für das Handelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada gestimmt. Unter den Abgeordneten gab es mehr Ja- als Nein-Stimmen bei der Abstimmung. Im Endeffekt stimmten aber wegen der...
CETA: Französische Regierung soll heute Gesetzentwurf für die Ratifizierung vorstellen
Die französische Regierung soll am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf vorstellen, mit welchem Frankreich das Handelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada ratifizieren würde. Die Abstimmung in der Nationalversammlung...
EuGH hält Investorenschutz bei CETA für rechtens
Das Gerichtssystem für Investoren im Handelsabkommen CETA ist mit dem europäischen Recht vereinbar. Zu dieser Einschätzung kam der Europäische Gerichtshof am Dienstag. Die belgische Regierung hatte im Jahr 2017 das höchste Gericht der...
Freihandelsabkommen JEFTA soll heute unterzeichnet werden
Am heutigen Dienstag wollen Vertreter der Europäischen Union und Japans das Freihandelsabkommen JEFTA unterzeichnen. Die Europäische Kommission hat das Freihandelsabkommen mit der japanischen Regierung seit 2013 ausgehandelt. Bevor das...
Umstrittene Trans Mountain Pipeline in Kanada: "Die Frage ist nicht ob, sondern wann der Ölunfall kommt"
Kanada ist eines der Länder mit den höchsten Ölvorräten der Welt. Das Öl wird vor allem aus Teersanden in der Provinz Alberta im Landesinneren gewonnen. Von dort muss es für den Export noch irgendwie wegtransportiert werden. Für diesen...
Ist Glyphosat wirklich das alles ausmachende Problem wie es gehandelt wird?
Spätestens seit der politischen Steilvorlage durch den Alleingang des Agrarministers Schmidt von der CSU bei der Zulassungsverlängerung des Herbizids Glyphosat, scheint sich Weh und Wohl einer für Mensch und Umwelt ver- und erträglichen...
Freihandelsabkommen CETA tritt heute vorläufig in Kraft
Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada tritt am heutigen Donnerstag vorläufig in Kraft. Es tritt deswegen erst vorläufig in Kraft, weil lediglich die EU-Institutionen es bislang ratifiziert haben, die...
Wir können was dagegen noch tun!: CETA, JEFTA und (18 weitere) Co
Ja was? Bei TTIP hat die EU-Kommission die von 3,3 Millionen EU-Bürgern unterstützte Initiative "Stop TTIP" mehrere Jahre lang blockiert und ins Leere laufen lassen. Nun wird CETA am 21. September 2017 vorläufig in wesentlichen Teilen in...
Wir können was dagegen noch tun!: CETA, JEFTA und (18 weiterer) Co
Ja was? Bei TTIP hat die EU-Kommission die von 3,3 Millionen EU-Bürgern unterstützte Initiative "Stop TTIP" mehrere Jahre lang blockiert und ins Leere laufen lassen. Nun wird CETA am 21. September 2017 vorläufig in wesentlichen Teilen in...
Europäischer Gerichtshof erteilt Kommission Schlappe: Bürgerinitiative gegen TTIP war doch rechtmässig
Die Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" war doch rechtmässig. Dies hat der Europäische Gerichtshof am gestrigen Mittwoch entschieden.
Er erteilte damit der Europäischen Kommission eine deutliche Schlappe. Sie hatte es abgelehnt, die...
ZufluchtsStadt Freiburg: die Idee der Sanctuary City für Freiburg/Breisgau
Das Ziel der Initiative "Zufluchtsstadt Freiburg" bzw. "Sanctuary City Freiburg" ist , dass Flüchtlinge unabhängig vom Pass am städtischen Leben, an Bildung, Arbeit, Kultur, Mobilität, Gesundheit etc., teilhaben können. Ohne Angst vor...
Abstimmung über Freihandelsabkommen CETA im EU-Parlament: Gespaltene SozialdemokratInnen wieder einmal entscheidend
Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada stand heute zur endgültigen Abstimmung im Europaparlament.
Am Tag vor der Abstimmung gaben die drei linkeren Fraktionen Pressekonferenzen und erklärten ihre Positionierung zu CETA (bzw...
Netzpolitische Organisation startet Anrufkampagne gegen CETA kurz vor der Abstimmung im Europaparlament
Die französische netzpolitische Organisation La Quadrature du Net ruft EU-BürgerInnen kurz vor der Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA im Europaparlament zu einer Anrufkampagne auf. Sie hat eine Website eingerichtet, mit der...