## In Kairo wurde für einen festgenommen Blogger demonstriert mit O-Ton Fattah
## Mubarak Strafverfahren auf Dezember verschoben
## In Russland kam es bei den Protest Aktionen zu Festnahmen
## USA planen massiven Verstärkung ihrer...
Nun muss der unsägliche Walter Rubsamen, SPD-Ordnungsamtchef doch klein bei geben. Wie uns die RAin von Sambastas und Rhino, Katja Barth mittteilte, hat die Entscheidung des VGH Mannheim gegen die, die grundrechtsverletzenden Behörden...
Am Donnerstag den 20. Oktober wollte die Britische Polizei einen Untersuchungsbericht zum Fall des aufgeflogenen verdeckten Ermittlers Mark Kennedy veröffentlichen. Doch dazu kam es nicht. Der Guardian hatte einen Tag veröffentlicht, dass...
Malte Marwedel vom Arbeitskreis Kritiscehr Juristen zum Film "Fritz Bauer - Tod auf Raten". Bauer, der als verfolgter Soziademokrat und Jude nach 1945 remigrierte und als Hessischer Generalstaatsanwalt gegen dne anhaltenden Widerstand der...
Ein Ende der bewaffneten Aktion der ETA ist seit der letzten Woche nun definitiv.
Wie aber wirkt sich dies auf die spanische Politik aus. Zumal am 20.November die vorgezogenen Neuwahlen stattfinden.
Eine Einschätzung im Gespräch mit Ralf...
Die Sambagruppe Sam¡Basta! klagt nach monatelanger Beschlagnahme ihrer Instrumente gegen die Stadt Freiburg. In deren 17-seitiger Antwort sei viel "gedichtet" worden, sagt Henning, der Teil der Gruppe ist. Henning und Carolijn waren am...
Warum ist der Volkxentscheid zu Stuttgart21 nicht fair und nicht demokratisch?
Das wollte RDL von Werner Küppers vom Omnibus für direkte Demokratie wissen.
Die Stadt Emmendingen hat für den morgigen Samstag ein Aufenthaltsverbot für den Innenstadtbereich gegen AntifaschistInnen aus mehreren Städten in der Region erlassen. Verwiesen wird dabei auf den präventivpolizeilichen §27a Absatz 2 des PolG(*1). Als weitere Begründung müssen die nach dem Zwischenfall in Riegel angespannte Lage zwischen Rechts und Links, die Eskalation während der spontanen Demonstration am 5. Oktober in Offenburg, sowie sowie angeblich "straffälliges Verhalten" in der Vergangenheit herhalten.
Absurd wird es dort wo Antfaschistinnen ihr Einsatz gegen Nazis zum Vorwurf gemacht wird:"Gerade bei dem von Ihnen in der Vergangenheit gezeigten Verhalten besteht die Gefahr, dass es durch Ihre Anwesenheit am "Veranstaltungstag" zu Eskalationen kommt oder sie möglicherweise, durch andere Personen angestachelt oder provoziert, erneut Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten begehen, oder andere Personen provozieren, damit von diesen entsprechende Aktionen begangen werden." Nazis also als Messlatte dafür, ob gegen sie demonstriert werden kann. Die CDU Extremismus Perversion lässt Grüssen.
Update: Mittlerweile hat das VG Freiburg in einem Beschluss die Aufhebung des Sofortvollzugs angeordnet und die unten angegeben Sach- wie Rechts Gründe teilweise zu eigen gemacht.
Eine kleine Nachricht war dann auch noch dabei:
Sondersteuer für die Reichen in Frankreich.
Frankreichs Reiche müssen tiefer in die Tasche greifen. Die französische Regierung hat am Mittwochabend eine Sondersteuer für höhere Einkommen...
Bedienstete des US-Heimatschutzministeriums verhängen Reiseverbote auch am Frankfurter Flughafen. Grund sind Anfangsverdächtigungen aufgrund der Auswertung alter über die reisewilligen Person gespeicherte und an die USA weitergeleiteter...
Matthias, einer der Sprecher des Bündnisses Dresden Nazifrei, berichtet von den anhaltenden Ermittlungen der sächsischen Behörden gegen AntifaschistInnen, ersten Prozessen, der einschüchternden Wirkung der anhaltenden Ermittlungen und den...
Andrzej Skulski weist auf die Internetseite http://www.patverfue.de/ hin und gibt die Mailadresse bekannt, unter der das Kompendium des PatVerfü-Handbuchs bestellt werden kann.
Wie der Ermittlungausschuss Freiburg mitteilt, soll nach den Vorladungen in Stutttgart und Tübingen/Reutlingen jetzt auch der erste Fall in Freiburg bekannt geworden sein. Noch diese Woche soll die betroffene Person sich auf einem...
Montag, 17. Oktober 2011 um 17:54 Uhr Michael Menzel
Die Reibereien in der grün-roten Koalition in den Sicherheitsorgan Politik dauern an.
Nachdem der SPD Innenminister...
Am 12.08.2011 parkten im Freiburger Stadtteil Zähringen vier Wagen von wagenplatzlosen WagenbewohnerInnen auf einem leer stehenden Grundstück. Ruckizucki war die Polizei und das Ordnungamt vor Ort und beschlagnahmten die Wägen. Das zwischen...
# Innenministerium Baden -Württemberg mauert beim Trojanereinsatz
# Petitionen gegen drohende Abschiebungen
# Beschlagnahmte Wägen sind zurück/ Klatsche für Freiburger Ordnungsamt und Verwaltungsgericht Freiburg
# Castor-Aktivistin tritt...
Alles war höchst legal, aber wir hören jetzt doch mal damit auf in etwa so redet sich Bayerns Innenminister Herrmann seit Tagen um Kopf und Kragen in Sachen Bundestrojaner oder auch Bayerntrojaner.
Seit der Chaos Computer Club die...
In den letzten Tagen musste der gemeine Computernutzer viel dazulernen über staatliche Schadsoftware. Der Bundestrojaner kann Quellen-TKÜ, also beispielsweise internet-Telefonate über Skype überwachen, der Bayern-Trojaner soll aber dagegen...
Das von der SPD geführte Innenministerium zeigt sich verschlossen bei Nachfragen von RDL zum Trojanereinsatz durch baden-württembergische Behörden.
Sicher ist nur, daß als Software die gleiche "Basis-Software von Digitask" wie in Bayern verwendet wurde.
Sicher sei auch, daß die Software ohne Auschreibung angeschafft wurde und das das LKA für die "technische Seite verantwortlich" war .
Wortwörtlich schreibt Pressesprecher Andreas Schanz vom IM: "Die Kosten veröffentlichen wir nicht. Es gab keine Ausschreibung."
