Focus Europa Nachrichten, 19. Juni 2015
- Rechtsruck bei Wahlen in Dänemark
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Regierungsumbildung in Spanien
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Großbritannien gegen einheitliche EU-Steuern
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Sitzung der EZB zu Griechenland
Schweiz stimmt gegen Erbschaftssteuer und für Präimplantationsdiagnostik
Bei einer Volksabstimmung am Sonntag in der Schweiz haben 70% gegen die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer votiert. Damit bleibt es weiterhin den Kantonen vorbehalten, wie sie Erbschaften besteuern, aktuell ist das Erbe direkter...
Mit Rassismus zum Erfolg: die FPÖ und die österreichische Politik
Bei den letzten Landtagswahlen in Österreich (Burgenland und Steiermark) konnte die FPÖ massiv an Stimmen gewinnen und ist seitdem im Burgenland sogar an einer Regierung mit der sozialdemokratischen SPÖ beteiligt. Im Wahlkampf, aber auch...
Präzedenzfall? Stadt will Solaranlagenverbot im Tränkematten Süd 2 durchsetzen
(kmm) Wenn Mensch den Investorfreundlichen Betonblockheads der Bauverwaltung den kleinen Finger reicht, scheinen diese gleich den ganzen Arm abzuhacken.
So erging es dem städtischen Umweltamt. Im Zuge des -wegen rechtwidrigen...
IWF in Spanien: Für Menschen mit wenig Geld, würde sich Leben deutlich verteuern
Der internationale Währungsform IWF steht gerade hauptsächlich im Zusammennahng mit Griechenland im Fokus der Öffentlichkeit. Die Spar- und Privatisierungspolitik des IWF betrifft aber nicht nur Griechenland. Nein auch in Spanien gibt es...
Ein Tag im Europäischen Parlament
Am Mittwoch, den 10. Juni wurde im europäischen Parlament wieder über Verschiedenes diskutiert und abgestimmt.
Das Freihandelsabkommen TTIP war ebenfalls Thema, doch zu der geplanten Debatte und Abstimmung kam es nicht.
Ein Reporter von...
Europaabgeordneten vertagen Debatte und Abstimmung zu den Empfehlungen über die TTIP-Verhandlungen
Am gestrigen Mittwoch morgen hat das Europäische Parlament die Plenumsdebatte über die Empfehlungen des Parlaments an die Kommission für die Freihandelsverhandlungen mit den USA vertagt. Buchstäblich in letzter Minute, sprich am Morgen, an...
Europäisches Parlament kritisiert Erklärungen der ungarischen Regierung zur Todesstrafe und zum Thema Migration
In einer Entschliessung verurteilen die Europaabgeordneten die wiederholten Erklärungen von Premierminister Viktor Orban über eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe in Ungarn. Eine solche Wiedereinführung verstösse gegen EU-Verträge...
Focus Europa Nachrichten Mittwoch 10. Juni 2015
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Erneute Verhandlungen um Griechenland-Hilfen
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Überwachungs-Gesetz in Frankreich verabschiedet
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Volksabstimmung über EU-Austritt Großbritanniens nimmt erste Hürde
Volksabstimmung über EU-Austritt Großbritanniens nimmt erste Hürde
Am gestrigen Dienstag stimmte die große Mehrheit der britischen Unterhaus-Abgeordneten für die Gesetzesvorlage, mit der das EU-Referendum eingeleitet werden soll. 544 der 597 anwesenden Abgeordneten votierten für den Text, nur 53 stimmten...
Was passiert jetzt in der Türkei - nach der Wahl-Schlappe für Erdogans Präsidialdiktatur
Jan Keetmann war für verschiedene Medien Korrespondent in der Türkei. Vor der Wahl warnte er vor einem "va banque" den die prokurdische HDP angesichts der Sperrgrenze von10 -% riskiere. Die HDP schaffte es mit 13 % locker trotz intensivster...
"Keine Unterwanderung durch den KKK"- Wie CDU und FDP Aufklärung betreiben - 20. Sitzung des NSU PUA in Baden-Württemberg
Kaum mit den avisierten 3 Sitzungstagen begonnen, scheint für CDU und FDP im baden-württembergischen Untersuchungsausschuss zum NSU, die Aufklärung zum Ku-Klux-Klan, der zwei Polizisten gewinnen konnte, schon beendet. Zwar liegt immer noch...
Luxemburg hat 3xNEIN gestimmt!
Am Sonntag war in Luxemburg Referendum. Dem Volk wurden drei
Fragen gestellt.
1. Ausländer Wahlrecht ja/nein.
2. Wahlrecht ab 16 Jahren ja/nein.
3. Politiker müssen nach max.10 Jahren ihren Posten aufgeben ja/nein.
Drei Mal wurde mit NEIN...
Abstrafung Erdogans bei Parlamentswahlen in der Türkei
Bei den Parlamentswahlen in der Türkei am 07.06.15 hat die regierende Ak Partei deutliche Stimmverluste einstecken müssen: "nur" etwa 40% konnte sie für sich gewinnen. Die prokurdische Partei HDP hat dafür erstmals mit 13% der Stimmen den...
Fatale Schlappe für Erdogan Präsidialdiktatur? AKP verliert eindeutig absolute Sitzmehrheit weil HDP ins Parlament kommt
Alle -verfassungswidrigen- Aufhetzversuche des türkischen Präsidenten Erdogan inklusive einer Gewaltwelle scheinen am Willen der abstimmenden Bevölkerung abgeprallt zu sein. Erdogans AKP scheint bis zu sechs Pozent der Stimmen, jedenfalls...
Erdogan schürt im Wahlkampf Spannungen zwischen Türken und Kurden, Sunniten und Alewiten
Der türkische Staatspräsident schürt im Wahlkampf einmal mehr die Spannungen in der Gesellschaft. Jüngstes Beispiel solcher Spannungen ist ein Überfall rechtsradikaler Türken auf eine Wahlveranstaltung eines prokurdischen Politikers bei dem...
Mazedonische Opposition fordert weiterhin den Rücktritt von Premier Gruevski
Auch nach der Einigung über Neuwahlen im April bleibt die mazedonische Opposition bei ihrer Forderung nach dem Rücktritt von Premier Nikola Gruevski. Der mithilfe von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn und US-Botschafter Jess Bailey...
Lettland: Zum ersten Mal wird ein Grüner Staatschef eines EU-Mitgliedstaates
Mit einer Mehrheit von 55 Prozent wählte das lettische Parlament den grünen Raimonds Vejonis zum Staatsoberhaupt. Erst in der fünften Abstimmung konnten die ParlamentarierInnen einen neuen Staatschef bestimmen.
Der bisherige...
Polen: Andrzej Duda zum Staatspräsidenten gewählt
Aus der polnischen Präsidentschaftswahl geht der Herausforderer Andrzej Duda als Wahlsieger hervor. Der Nationalkonservative Duda setzte sich in der gestrigen Stichwahl mit rund 52 Prozent der Stimmen gegenüber dem liberalkonservativen...
Kommunalwahl in Spanien schwächt weiter das Zweiparteiensystem
Aus der gestrigen Kommunalwahl in Spanien geht die konservative Volkspartei PP von Premier Mariano Rajoy zwar mit über einem Viertel der Stimmen weiterhin als stärkste Partei hervor, aber sie verliert über zehn Prozentpunkte im Vergleich zu...