Für Aufsehen sorgte am Wochenende die Behauptung der österreichischen Regierung wonach 60 % der BezieherInnen von Mindestsicherung Migrationshintergrund hätten. Das Problem an der Statistik ist, dass Angaben zum Migrationshintergrund für...
Drei Jahre nach der Einführung des Mindestlohns in Deutschland, steht nun am 1. Januar 2019 eine Erhöhung der Mindestbezüge für ArbeitnehmerInnen an. Diesbezüglich legt heute die zuständige Kommission aus Vertretern der Arbeitgebern...
Im vergangenen Jahr wurden wieder mehr Sanktionen gegen Hartz-4-BezieherInnen verhängt. Rund 950.000 mal kürzten Jobcenter Betroffenen die Grundsicherung. Wie die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch mitteilte wurden rund 3,1 Prozent der...
Die Teilzeit und der Niedriglohn – in Freiburg ist beides weiblich: Noch immer sind hier 68 Prozent aller Teilzeit- und Minijobs in Frauenhand. Darauf hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zum Internationalen Frauentag...
In Frankreich wollen Rentnerinnen am heutigen Donnerstag gegen eine geplante Steuererhöhung demonstrieren. Gewerkschaften und Vereine mobilisieren frankreichweit zu einer Demonstration in Paris. Sie kritisieren die geplante Erhöhung des...
(kmm) Kaum strahlen die ersten Sonnenstrahlen warm über Freiburg, sieht sich die Freiburger CDU-Fraktion nach erfolgreichen Stuttgarter Koalitionsverhandlungen in der Lage als Rammbock gegen längst überfällige soziale Forderungen anzutreten...
Es ist die typische Politik der sozialen Kälte die Freiburg regiert. Als Antrag von grün-rot blau (FW,Drs. G-14/174) liegt dem Ausschuß für Schule und Weiterbildung ein Antrag vor, der um jeden Preis vereiteln soll, daß die Stadt die RVF...
5 € monatlich so heißt es, neuerdings gar gesetzlich bestimmt, sei eine angemessene Beteiligung an den Mobilitätskosten des ÖPNV für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in ALG-2 Grundsicherungs-Haushalten. Denn: "Ein Bestandteil des...
Soviel Menschen waren im Oktober 2012 erwerbstätig und mussten dennoch Arbeitslosengeld 2 beziehen. Die bedeutet keine wesentliche Änderung gegenüber dem Schnitt des Jahres 2011. Neben über 750.000 Vollzeit(!) tätigen Aufstockern waren im...
Nach Auskunft des Sozialamtes der Stadt Freiburg gegenüber RDL werden nicht einmal 50 % der Haushalte oder genauer 619 Haushalten, denen der rechtswidrige Abschlag von 14 % bei den sogenannten Mietobergrenzen bei ALG-2 und Grundsicherung im...
.... aber nur bei Leistungsbezug im Dezember 2011?
Am 21.12.11, acht Tage nach dem Gemeinderatsbeschluss, hat sich jetzt endlich die Stadtverwaltung genötigt gesehen, die Unsicherheit bei der Frage der nachträglichen (inclusive...
Keiner ist so arm, dass da nicht noch etwas weniger ginge. So oder ähnlich die heutige realexistsierende Sozialpolitik der Freiburger Gemeinderatsmehrheit. Zu erst den Mietspiegel dadurch kreativ bearbeiten, dass die Stadtbau immer am oberen Rand des möglichen vermietet. Dann auch weiter klingelingeling machen. Zum Hintergrund: Das Bundesozialgericht musste letztinstanzlich mit Urteil vom April 2011 den Freiburger Gemeinderat zwingen, seine rechtswidrige Praxis der Abschläge für "angemessene" Wohnungen , die aber am Freiburger Wohnungsmarkt nicht anmietbar sind, zurückzunehmen. Diese viel zu niedrige Miet-Obergrenzen führten dazu, dass viele BezieherInnen von Alg II eine Aufforderung bekamen, ihre Miete zu senken. Zwangs - Miesenkungsverfahren! Und: Millionen wurden den Hartz-4 und Grundsicherungsrenten Bezieherinnen von der Stadt Freiburg seit 2005 vorenthalten. Nun eine Korrektur , aber nicht den Anpflug einer Entschuldigung oder gar rückwärtigen finanziellen Entschädigung.
Michael Menzel von RDL und Jürgen Rombach vom Runden Tisch im Gespräch, zur nur vermeintlichen Anerkennung der jahrelangen Unrechtspolitik durch den Freiburger Gemeinderatsmehrheit. ((( Achtung: Alle, denen Geld bei der Mietkostenübernahme wegen vermeintlicher Überschreitung der Mietobergrenze vorenthalten wurde: Noch unbedingt vor/am 31.12.2011 den Antrag auf Überprüfung rückwirkend für 2010 stellen!!!!!!))))) Hinweis : Tabelle zu neuen Obergenzen aus Seite 6 der GR-Volage) isehe auch: No Comment Anhören (Länge: 15.59 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111214-sparenwird-14748.mp3{/audio} Download RUNDER TISCH zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg Mail: runder-tisch-freiburg@web.de Internet: www.runder-tisch-freiburg.de
Der Soziologe Jürgen Friedrichs hat auf Einladung der SPD und des Mietervereins in Freiburg seine Segregationsstudie über die Verteilung gesellschaftlicher Gruppen auf die Viertel der Stadt vorgestellt. Dabei zeigte sich, dass die...
Trotz einer eindringlichen Rede der Stadrätin Irene Vogel von den Unabhängigen Frauen, die die Entscheidungs Nöte – z.B.verzicht entweder auf Kleidung oder die Regiokarte oder umgekehrt - der rund 20.000 Menschen, die die herrschende...
Schon bei der Pressekonferenz zur Präsentation des Doppelhaushaltes 2011 und 2012 im Februar bemerkte der kommunalpolitische Berichterstatter von RDL, dass die Haushaltsannahmen des grünschwarzen Bürgermeisteramtes mehr als Makulatar sind...
Obwohl jetzt schon klar ist, dass die Annahme des grün-schwarzen BGM AMTES zu den Eckdaten des DHH 11/12 falsch sind, weil sie um ca. 30-35 Millionen Euro die Einnahmen des Finanzausgleichs unterschätzen und 5 Million € ab 2012 in der...
Kaum ist bekannt, dass 1. Alg-2 Bezieherinnnen nichts bekommen und 2. statt der BA Gelder für freiwillige Arbeitsmassnahmen diese für die Kommunen umgeschichtet werden zur partiellen Abdeckung der Grundsicherung im Alterskosten fangen...
Wie in der Berichterstattung von RDL zum DHH 11/12 vorhergesagt, führt die Bildungsregelung vorallem die ab 2012 Teilübernahme von 45 % der Kosten der Grundsicherung durch den Bundeshaushalt zu einer Einnahmeverbesserung der Stadt Freiburg...
Freiburger DHH des Strecken der Schulsanierung und höheren Verschuldung unter Protesten eingebracht o-ton Salomon Mit einer Protestsinggruppe des Runden Tisches und dem schmissigen Bettlerlied auf dem Rathausplatz für eine Sozialticket ab...