Freiburger Gemeinderat: Sergio Pax erntet nach berechtigter VAG Kritik und dumpfer Beleidigung miesen Shitstorm
Ein Kommentar zur Debatte um Äußerungen von JUPI Stadtrat Sergio Pax (ehemals Schmidt) gegenüber VAG Kontrolleuren.
Sergio Pax hat sich entschuldigt. Also alles gut? Mitnichten. Er hat sich bei den Falschen entschuldigt. Nachdem der junge...
Holocaustvergleich von Franz Alt: Simon Waldenspuhl fordert Stellungnahme von Rettet-Dietenbach
In der Sitzung des Freiburger Gemeinderats am Dienstag den 26. Februar forderte Simon Waldenspuhl, Stadtrat der JPG Fraktion, das Rettet-Dietenbach Bündnis dazu auf, Stellung zu nehmen, bzw. sich zu distanzieren, von den Äußerungen ihres...
Rücktritt von Kathrin Vogel vom Junges Freiburg Vorstand: Sergio Schmidt distanziert sich von Junges Freiburg Presseerklärung
Wir haben mehrmals über den Streit um die Personalie Kathrin Vogel innerhalb der JPG Fraktion berichtet. Die Antifaschistische Linke hatte darauf aufmerksam gemacht, dass die Junges Freiburg Vorsitzende Kathrin Vogel Verbindungsstudentin...
Nach Antifa Enthüllungen zu Nazikontakten von Kathrin Vogel: Simon Waldenspuhl stellt Ende von JPG in Aussicht, falls Junges Freiburg an Verbindungsstudentin festhält
Die Vorsitzende von "Junges Freiburg", Kathrin Vogel, die als mögliche Kandidatin der Liste für die kommenden Gemeinderatswahlen gehandelt wird, habe in ihrer Vergangenheit und teils bis heute enge Kontakte in stramm rechte Kreise...
Simon Waldenspuhl über Urteil zum Nachtlärm am Augustinerplatz: Rückschlag für Entwicklung der Freiburger Innenstadt
Das Freiburger Verwaltunsgericht hat entschieden, dass die Stadt Freiburg "geeignete polizeiliche Maßnahmen" zur Durchsetzung der Nachtruhe am Augustinerplatz ergreifen müsse, "falls (wieder) regelmäßig gesundheitsgefährdende Lärmwerte...
Reden der Kundgebung gegen sexualisierte Gewalt in Freiburg: "Es ist kein Flüchtlingsproblem, es ist ein Männerproblem"
Die Vergewaltigung einer jungen Frau von einer Tätergruppe von 8 Männern fand erst eine öffentliche Aufmerksamkeit, als die Freiburger Staatsanwaltschaft und die Polizei die Herkunft der Täter bekanntgab. Die AfD reagierte und...
Umbenennung des Ludwig-Heilmeyer-Weges und der Rennerstraße: FÜR Freiburg Stadtrat Rückauer relativiert medizinische Menschenversuche an Sinti und Roma
In seiner Sitzung am Dienstag den 28. November 17 hat der Freiburger Gemeinderat die Umbenennung von 3 Straßen beschlossen. Die Expertenkommission, die die Freiburger Straßennamen wissenschaftlich begutachtete, hatte 12 Straßen in die...
JPG fragt - Bürgermeisteramt antwortet nicht: Störende Kneipen in der Innenstadt? - Die lange Bearbeitung einer JPG-Anfrage
Als der Gemeinderat den KOD endgültig ablehnte, war die vorsorgliche Personalpolitik des Bürgermeisteramtes mit Finanzchef Neideck düpiert. Abhilfe mußte her. Dem Lärm-Stress mit Kneipen in der Innenstadt sollte auf einmal Abhilfe...
Gegen den Willen der israelitischen Gemeinde und ohne auf die Anhörung im Gemeinderat zu warten: Stadt Freiburg hat begonnen, Reste der Alten Synagoge abzureißen
zu den Online Petitionen.
https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-der-mauerreste-des-19...
https://www.openpetition.de/petition/online/wiederaufbau-der-alten-synag...
Wie erwartet - beziehungsweise befürchtet - hat die Stadt...
Unabhängige Listen und Jusos fordern Baustopp am Platz der Alten Synagoge
In einer aktuellen Mitteilung vom Dienstag den 1. November an Oberbürgermeister Salomon fordert der Fraktionsvorstand der Unabhängigen Listen einen sofortigen Stopp des geplanten Abrisses der gefundenen Fundamente der alten Synagoge...
Spitzel, Spione, Provokateure: Die Unterwanderung von Umweltgruppen
Im Februar wurde bekannt, dass ein "besonders aggressiver und militanter" Tierschutzaktivist bei PETA eingeschleust war. Die Unterwanderung von Umweltgruppen, Verbänden, sozialen Bewegungen und NGOs ist aber kein Einzelfall, dies zeigt eine...
Nach Urteil im Fall Simon Bromma: AK Spitzelklage glaubt, dass es z.B. in Stuttgart und Freiburg auch verdeckte ErmittlerInnen gab
Wie nach der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe am 26. August allgemein erwartet worden war, erklärte das Gericht den Einsatz des verdeckten LKA Ermittlers Simon Bromma in Heidelberg, in seinem letzte Woche bekanntgewordenen...
In Heidelberg war Simon Bromma einziger LKA Spitzel. Sein Ausforschungseinsatz war ganz offenbar rechtswidrig. Stimmen der Bespitzelten
Der Einsatz des verdeckten LKA Ermittlers Simon Bromma in Heidelberg war rechtswidrig,
so scheint es nach der 5 Stündigen Verhandlung am 26. August das Verwaltungsgericht Karlsruhe zu beurteilen. Das baden-württembergische Innenministerium...
Fokus Südwest, Donnerstag 16. Juli
- Nachrichten
Beiträge:
- Endlich Gerichtstermin zum Heidelberger Spitzelskandal Simon Bromma. Gibt es verdeckte LKA ErmittlerInnen auch in anderen baden-württembergischen Städten?
- Abschiebung als Kindeswohlgefährdung? – Eine Debatte um...
Gerichtstermin im Fall Simon Bromma - Gab oder gibt es LKA Spitzel auch in anderen Städten?
Im Dezember 2010 wurde in Heidelberg der verdeckte LKA Ermittler Simon Bromma enttarnt. Er hatte etwa 1 Jahr lang, das komplette linksalternative studentische Milieu Heidelbergs ausgeforscht.
Anfänglicher Aufklärungswille, z.B. von Uli...
Zwar keine Anhaltspunkte ABER: "Es kann ja immer sein, dass es einen Grund gibt." Könnten verdeckte Ermittler auch in den Freien Radios im Ländle eingesetzt sein?
Gespräch mit Alexander Salomon (Grüne) über den möglichen Einsatz von verdeckten Ermittlern der Polizei in Freien Radios. Er sitzt für die baden-württembergischen Grünen im Innenausschuss des Landtags und ist Datenschutzpolitischer Sprecher...
Der Lack ist ab! Grüne MdL outen sich als Freiheitsfeinde
"Mit diesen künstlich aufgeputschten Debatten, in denen neue Vorschläge reflexhaft abgelehnt werden, tun wir uns keinen Gefallen. Der neue Vorschlag muss gründlich auf seine Vereinbarkeit mit den Persönlichkeitsrechten der Bürger geprüft...
Nach Akten- jetzt Grundrechtsschreddern? Grün-rot wird von Geheimdienst und Polizeispitze vorgeführt
Der 15. November 2012 wird - rückblickend - als Tag in Erinnerung bleiben, als die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg Ihren eigenen hausgemachten Naziskandal vorbreitete. Dabei legte insbesondere der grüne Teil der Koalition einen...