Am Donnerstag stand Hagen Kopp von „Kein Mensch ist illegal“ Hanau im Bayrischen Alzenau vor Gericht. Ihm wurde vorgeworfen, dazu aufzurufen "von Abschiebung bedrohten Menschen Bürger*innen-Asyl zu gewähren und sie auch notfalls (...) zu...
Gerichte haben bisher häufig Rechtsschutz gegen Abschiebung verweigert, weil die Betroffenen ja ohnehin nicht abgeschoben würden... dem Verfassungsgericht war diese Praxis des "wird schon nix passieren" nun im Falle von drei afghanischen...
Kürzlich wurde das „geordnete Rückkehrgesetz“ durch den Bundestag verabschiedet. Von zivilgesellschaftlichen Gruppen wie Pro Asyl auch „Hau ab Gesetz“ genannt. U.a. wird ein Aufenthaltsstatus noch unterhalb der Duldung eingeführt, der...
Eine Gruppe afghanischer und iranischer Flüchtlinge ruft für Samstag, den 4. Mai zum Protest in Karlsruhe auf. Anlass: Ihre Asylanträge wurden nach langem Warten abgelehnt. Und das, obwohl sie aus politischen Gründen aus diesen Ländern...
Ende letzter Woche fand der medial mit Spannung erwartete EU Gipfel statt. Besonders im Fokus: Die Flüchtlingspolitik. Ergebnisse sollen sein: Geschlossene Lager in Europa, "Ausschiffungsplattformen", mehr Geld für die sogenannte libysche...
Der Fall von Hasmatullah Fazelpur aus Tübingen hatte letzten Herbst für einigen Wirbel gesorgt. Er war im September 2017 rechtswidrig von Deutschland nach Bulgarien abgeschoben worden. Rechtswidrig weil das rechtsstaatliche Verfahren noch...
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat am Montag entschieden, dass auch Asylbewerber, die bereits in Bulgarien als Flüchtlinge anerkannt worden sind, derzeit nicht nach Bulgarien abgeschoben werden dürfen. Der klagende Syrer war...
An diesem Dienstag findet erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Zudem wurde vor zwei Wochen eine Familie aus Freiburg bei einer Abschiebung getrennt. Die Frau ist psychisch krank und war in Freiburg in Behandlung. Da der...
An diesem Dienstag den 30. Mai fand bereits die 2. Sammelabschiebung in diesem Monat aus Baden-Württemberg nach Serbien und Mazedonien statt. Von den 25 Betroffenen waren der ganz überwiegende Teil, nämlich 19, laut Regierungspräsidium...
„Freiheit und gleiche Rechte für Geflüchtete und alle Unterdrückten" so das Motto einer Demonstration an diesem Samstag (14 Uhr, Friedrich-Ebert-Platz) in Heidelberg. Wir sprechen am Tag vor der Demonstration mit Hassan und Nora von der...