Das Europäische Parlament hat am heutigen Mittwoch über eine Veränderung des Europawahlrechts abgestimmt. Ein Grund für die vorgeschlagene Wahlrechtsänderung ist der anstehende Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union...
Vor rund einer Woche haben zahlreiche JournalistInnen weltweit mit einem grossen Rechercheaufwand einen weltweiten Skandal der Steuerhinterziehung namens "Paradise Papers" aufgedeckt. Demnach verstecken multinationale Konzerne, Superreiche...
Am gestrigen Donnerstag hat das Europäische Parlament einen Bericht verabschiedet, der Transparenz darüber schaffen soll, welchen Einfluss Lobbyisten auf die Gesetzgebung in der Europäischen Union haben. Das Vorhaben namens "Transparenz...
Unternehmen und besonders multinationale Grosskonzerne erklären mithilfe von Regierungen ihre Steuern in anderen Staaten als denen, in denen sie ihre Gewinne tatsächlich erwirtschaften. Das ist besonder prominent - aber nicht erst - mit den...
Die sogenannte Dublin-Verordnung, die festlegt, welcher Mitgliedstaat der Europäischen Union für welche Asylsuchende zuständig ist, wird gerade überarbeitet. Einen entsprechenden Vorschlag hat die Europäische Kommission im Mai...
Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada stand heute zur endgültigen Abstimmung im Europaparlament.
Am Tag vor der Abstimmung gaben die drei linkeren Fraktionen Pressekonferenzen und erklärten ihre Positionierung zu CETA (bzw...
Die französische netzpolitische Organisation La Quadrature du Net ruft EU-BürgerInnen kurz vor der Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA im Europaparlament zu einer Anrufkampagne auf. Sie hat eine Website eingerichtet, mit der...
Vergangene Woche hatte der Ausschuss des Europaparlaments für Bürgerliche Freiheiten und Inneres einen Mitarbeiter von Amnesty International eingeladen. Thema waren Amnestys Vorwürfe im Bericht "Hotspot Italien". In diesem Bericht...