Das der Einsatz von V-Leuten von Landesgesetzgebern zugelassen wird, ist eine politische Entscheidung.
Am letzten Donnerstag, den 15.November wurde in Baden Württemberg das Polizeigesetz verschärft. RDL berichtete ausführlich. Nachdem wir schon im Vorfeld mit der Baden-Württembergischen Landesdatenschutzbehörde sprachen, fragten wir jetzt...