Bayerisches Verfassungsschutzgesetz in weiten Teilen rechtswidrig: „Überwachungsbefugnisse müssen deutlich enger gefasst werden“
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in einem vielbeachteten Urteil das bayerische Verfassungsschutzgesetz in weiten Teilen für rechtswidrig erklärt. Das betrifft die Wohnraumüberwachung, die Online-Durchsuchung, die Ortung von...