Laut einem RDL vorliegenden Bericht kam es am Mittwoch den 19. September in Freiburg zu einem Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz. Der Verfassungsschützer, der bei einem Freiburger Linken klingelte, gab laut dem Bericht einen Namen...
Die unsägliche Maaßen-Affäre hatte wenigstens etwas gutes, dass nun wieder über den Verfassungsschutz geredet wird, meint der Vorsitzende der Humanistischen Union Baden-Württemberg, Udo Kauß. Der Anwalt Kauß kennt den Verfassungsschutz...
Das österreichische Innenministerium will auf alle Überwachungskameras öffentlicher Einrichtungen direkt zugreifen. Eine entsprechende Mitteilung der zuständigen Landespolizeidirektionen geht derzeit unter anderem bei Verkehrsunternehmen...
In Deutschland wollten die Polizeibehörden den sogenannten Staatstrojaner vor allem zur Bekämpfung von Alltagskriminalität einsetzen statt nur gegen schwerste Straftaten. Das geht aus einer internen Erhebung des Bundeskriminalamts hervor...
Mit einer Gründungskonferenz gibt sich das „Zentrum für emanzipatorische Technikforschung“, kurz ZET, eine offizielle Form. Außerdem sollen bei der Konferenz am 7. und 8. September aktuelle Fragen diskutiert werden. Ein Fokus liegt auf dem...
15 Flaschen Rapsöl hat ein Asylsuchender aus Baden-Württemberg gegen Gutscheine in einem Discounter gekauft - und das macht ihn für die Behörden verdächtig. Bei der Abrechnung sei festgestellt worden, dass sein Speiseöl-Einkauf die...
Im Rahmen des Verbotsverfahrens zu linksunten.indymedia wurde auch ein Datenträger der Studierendenschaft Freiburg beschlagnahmt. Wegen Einbruchsgefahr im Studierendenhaus war der Datenträger in der Privatwohnung gelagert, die dann von der...
Die Initiative Aktion Arbeitsunrecht ruft dazu auf, jeweils am “Freitag den 13.” Aktionen gegen skandalöse Arbeitsbedingungen, undemokratische Firmenkultur und UnionBusting, also Gewerkschaftsbekämpfungs-Methoden, zu machen. Und die Aktion...
In der letzten Zeit war beim freien Radio[node:title] in Hamburg, dem freien Senderkombinat (FSK) viel los. Ein rechtswidriger Spitzeleinsatz, die langjährige Überwachung eines Redakteurs durch den Verfassungsschutz und nun wurde am...