In Deutschland wollten die Polizeibehörden den sogenannten Staatstrojaner vor allem zur Bekämpfung von Alltagskriminalität einsetzen statt nur gegen schwerste Straftaten. Das geht aus einer internen Erhebung des Bundeskriminalamts hervor...
Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hält weiter daran fest, heimlich Schadsoftware in Informatikgeräten der Bevölkerung zu installieren – kurzum, den sogenannten Staatstrojaner einzusetzen. Das meldet der Blog Netzpolitik.org.
Nach einem Bericht der Zeitung „Rheinische Post“ setzen das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter immer häufiger Verfahren zur automatischen Gesichtserkennung ein. Die Zahl der Fälle stieg von knapp 1700 im Jahr 2010 auf über...
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND darf keine Informationen über Telefonate der Journalistinnenorganisation Reporter Ohne Grenzen speichern. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil am Mittwoch, das das Gericht am...
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt am heutigen Dienstag über die Klage von Menschenrechtsorganisationen gegen die britische Massenüberwachungspraxis. Das teilt Amnesty International mit, die selbst zu den Klägerinnen...
Das Bundeskriminalamt hat eine Fortbildung für ägyptische Sicherheitsbehörden wegen Menschenrechtsbedenken abgesagt. Das meldete die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch am gestrigen Mittwoch, die sich auf eine Anfrage der...
Die Europäische Union weitet die Vorratsdatenspeicherung für Identitätsdaten auf Reisende aus Drittstaaten aus. Zu den mindestens drei Jahre lang gespeicherten Daten zählen Passdaten, Fingerabdrücke und ein Gesichtscan. Polizei und...
Die Tageszeitung Kieler Nachrichten wirft der Landespolizei von Schleswig-Holstein vor, zwei ihrer Journalisten zu bespitzeln. Die Nachricht verbreitete die Zeitung selbst am Wochenende sowie das Internetpolitische Blog Netzpolitik.org am...