Datenschutz: Bundesinnenministerium will Geheimdienste straflos machen und Rechte der Bundesdatenschutzbeauftragte beschneiden
Das Bundesinnenministerium will die deutschen Geheimdienste, die rechtswidrig Daten verarbeiten, systematisch vor Sanktionen durch die Bundesdatenschutzbeauftragte schützen. Ausserdem sollen sich die Bundesdatenschutzbeauftragte nicht mehr...