Illegale Überwachung wird legal: Bundesrat stimmte ohne Überraschung für umstrittenes BND-Gesetz
Der Bundesrat stimmte am Freitag ohne Überraschung und im Eilverfahren für das umstrittene BND-Gesetz.
Bereits vor der Abstimmung hatte der Bundesrat angekündigt, keine Einwände gegen das Gesetzespaket zu haben. Im Bundestag hatte die...