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- Abschiebeflug aus Stuttgart vorverlegt
- Verschärftes Polizeigesetz unbemerkt verabschiedet
- Bauarbeiten für Stuttgart 21 stehen seit fast einem Jahr still
- Landesmediengesetz ohne Aussprache einstimmig geändert...
Am Mittwoch, den 19. September, wurden im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments, dem Ausschuss für Bürgerrechte, Inneres und Justiz, der auch zuständig für Asylfragen ist, zwei wichtige Neuerungen im EU-Asylrecht abgestimmt. Dies ist zwar formal gesehen nur eine Orientierungsabstimmung, jedoch richtet sich die endgültige Abstimmung im Plenum des Parlaments i.d.R. nach den Entschlüssen der Ausschüsse. Bei den abgestimmten Gesetzestexten handelt es sich einerseits um die EU-Aufnahmerichtlinie, die die Aufnahmebedingungen regelt, und um die Dublin-II-Verordnung, die festlegt, welcher Mitgliedsstaat für ein Asylverfahren jeweils zuständig ist. Während die EU-Institutionen von besseren Aufnahmebedingungen, einer Begrenzung der Inhaftierungsgründe und einem besseren Rechtsschutz für Asylsuchende schwärmen, sieht die Organisation ProAsyl das ganz anders und spricht im Interview mit RDL von „Augenwischerei“. Sie kritisieren insbesondere, dass die neuen Regelungen neben der ohnehin „uferlosen Haftpraxis an den EU-Außengrenzen“ auch die Inhaftierung von Minderjährigen legalisieren werden. ProAsyl fordert stattdessen ein Asylsystem, das sich grundlegend an den Interessen der Flüchtlinge orientiert. Die endgültige Abstimmung über die Asylrechtsreformen im Europäischen Parlament sollen noch vor Ende des Jahres stattfinden. Einen genauen Termin gibt es derzeit aber noch nicht. Stattdessen wird diesen Freitag, 28. September, ein Bericht der EU-Kommission veröffentlicht zum Thema alleinreisender minderjähriger Flüchtlinge. Ob sich darin auch auf die geplanten Gesetzesänderungen bezogen wird, die ProAsyl im Interview kritisiert, bleibt abzuwarten.
Ein Gespräch vom 21.09.2012 mit Marei Pelzer von ProAsyl:
Wie der Flüchtlingsrat Niedersachsen am gestrigen Montag, den 3. September meldetet, sind am Nachmittag des gleichen Tages 195 Flüchtlinge aus Nordafrika in Hannover gelandet. Weitere sechs Menschen werden nach einer medizinischen...
Der erste europäische Marsch der Sans-Papiers und Migrant_innen kommt vom 21. bis 25. Juni in die Schweiz. Der Marsch überquert gegen Mittag, 21. Juni 2012 die deutsch-schweizer Grenze am Zoll Otterbach. In Basel wird auf die prekäre...
"Tag x + 1" ist der Tag nach einer Abschiebung aus Freiburg. Die gleichnamige Initiative will eine solche Abschiebung nicht geräuschlos hinnehmen, am Tag danach oder noch besser schon im Vorfeld protestieren. Johanna berichtet kurz vom...
## Brasilien: 955 Millionen Tonnen zusätzliche CO2-Emissionen ## In Moskau marschierten Spezialeinheiten des Innenministeriums auf ## ai hat an die Innenminister der Bundesländer appelliert, Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen ## Der...
Gespräch mit Hagen Kopp von Kein Mensch ist Illegal aus Hanau zur zweiten Konferenz zu Bilanz und Perspektiven der antirassistischen Bewegung, die vom 18. bis 20. November 2011 in Frankfurt/Main stattfindet. Neben den Themen der Konferenz...
Am 30.10.2010 fand auch in Graz eine Demo gegen die unmenschliche Asylpolitik Österreichs statt. Veronica Kaup-Hasler, Intendantion des Kunstfestivals "steirischer herbst", war eine der RednerInnen bei der Kundgebung.
Aus dem Aufruf zur Demo gegen Abschiebungen am 5.12. um 13 Uhr vor der Johanneskirche:
"Tausende Flüchtlinge in Deutschland sind akut von Abschiebung bedroht. Zum einen durch neu beschlossene "Rückübernahme-Abkommen" und zum anderen durch...