Die Krawallfluenzerin und IT Expertin Lilith Wittman deckt bei ihren Recherchen Tarnbehörden des Verfassungsschutzes auf. Dieser Bundesservice Telekommunikation ist doch sehr suspekt.
Am Montag wurden im Bundestag gleich acht Gesetzentwürfe besprochen, die Änderungen im Ausländerrecht betreffen und die schon am Freitag beschlossen werden sollen. Und dies, obwohl es von den geladenen Sachverständigen starke Kritik gab und...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF hat Anfang der Woche eine Stellungsnahme zum laufenden Verfahren rund um das Verbot der Internetplattform Indymedia Linksunten veröffentlicht. Der angesetzte Verhandlungstermin Mitte Januar vor dem...
Unter dem Dateinamen DORIS hat das BKA bis 2015 rund 2.000 linke Publikationen systematisch erfasst. Ab dem 1.1.2015 sind weitere 1.600 linke Publikation in der Mediendatenbank (MDB)- Links hinzugekommen. Die Altbestände von DORIS werden...
Zahlreiche Daten der Verfassten Studierendenschaft (VS) befinden sich beim Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg. Und wie sich Ende Oktobers in einem Schreiben des Regierungspräsidiums herausstellte, sollen diese vom LKA ausgewertet...
Das Bundesinnenministerium (BMI) will nun nur noch 70 Geflüchtete pro Monat aus Griechenland im Rahmen vom Familiennachzug aufnehmen – trotz des Rechtsanspruchs auf Familienzusammenführung nach der Dublin-Verordnung. Das heißt, dass...