Am heutigen Dienstagabend planen Bund und Länder erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan. Die Maschine soll in München abfliegen. Es ist der zehnte Abschiebeflug von Deutschland aus seit der Wiederaufnahme der Sammelabschiebungen...
2016 wurde es verabschiedet, jetzt liegt gegen das BND-Gesetz eine Verfassungsbeschwerde vor. Die KlägerInnen sind JournalistInnen und Medienverbände wie Reporter ohne Grenzen, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union und der...
2016: Martina ist Ärztin in einem Flüchtlingslager im Norden des Irak. Zwischen kurdischen Einheiten auf der syrischen und irakischen Seite, dem Islamischen Staat, Stammes-Milizen und den deutschen wie türkischen Geheimdiensten gerät sie...
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND darf keine Informationen über Telefonate der Journalistinnenorganisation Reporter Ohne Grenzen speichern. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil am Mittwoch, das das Gericht am...
Die jüngsten spektakulären Wikileaks Enthüllungen über die Spionagefähigkeiten der CIA haben wieder einmal für einigen Wirbel gesorgt. So soll das Eindringen in Smartphones und auch die Nutzung von Fernsehern für die Überwachung möglich...
Das Bundesverwaltungsgericht hat Reporter ohne Grenzen teilweise Recht gegeben in seiner Klage gegen den Bundesnachrichtendienst. Der Verein für die internationale Pressefreiheit hatte gegen die Massenüberwachung von Telekommunikationen...
Manche Menschen leben ihr ganzes berufliches Leben in den Geheimdiensten. Das dabei professionelle Deformationen wie Arroganz gegenüber den gewählten Repräsentatanten der Bevölkerung zum Handwerkszeug gehört, demonstrierte am 2.12.16 der EX...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen auf Herausgabe der sogenannten Selektorenlisten des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA abgewiesen. Die Bundesregierung muss damit die Liste nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss des...