Am gestrigen Dienstag haben SPD und Union einen neuen Kompromiss über den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz ausgehandelt. Der Bundestag soll den Kompromiss schon am morgigen Donnerstag verabschieden.
Ab dem Sommer...
Es hat offenbar eine ganze Legislaturperiode gebraucht, bis die SPD gemerkt hat, dass es im Bundestag eine rot-rot-grüne Mehrheit gibt. Das, und die Taktik Angela Merkels, Wahlkampfthemen ihrer politischen Gegner im Vorfeld zu...
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Grossen Koalition ein Gesetz verabschiedet, das die Überwachung von Online-Kommunikation und den Einsatz von Staatstrojanern, also von staatlicher Schadsoftware, bei der Kriminalitätsbekämpfung...
Der Bundestag hat am 27. April ein neuen Paragraphen für das Strafgesetzbuch beschlossen. Mit diesem sollen "tätliche Angriffe" auf "Amtsträger" mit mindestens drei Monaten Freiheitsentzug bestraft werden, unabhängig von der Schwere der Tat...
Pro Asyl kritisiert die tödlichen Folgen der Politik der Grossen Koalition, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge jahrelang auszusetzen. Die flüchtlingspolitische Organisation hat einen Fall dokumentiert, in dem Familienangehörige...
Am gestrigen Donnerstag beriet der Bundestag in erster Lesung über ein geplantes Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Zu diesem Anlass kritisierte die flüchtlingspolitische Organisation Pro Asyl das überstürzte...
Der deutsche Bundestag stimmt am Freitag über ein neues Gesetz ab, das dem Bundesnachrichtendienst unter anderem bei der Überwachung im Ausland völlig freie Hand gibt. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis protestiert gegen eine...
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, mit dem das sogenannte Sicherheitspersonal von Unterkünften für Geflüchtete stärker kontrolliert werden soll. Nun sollen die Behörden alle drei Jahre die...
Die Partei Die Linke hat eine Organklage und Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada eingereicht. Dazu erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Klaus...
Am Donnerstag soll die Verschärfung des Sexualstrafrechtes durch den Bundestag gehen, die Frauenberatungsstellen freuen sich schon, endlich müssen Frauen sich nicht mehr körperlich wehren, damit eine Vergewaltigung auch vor Gericht als...