Am Dienstag, den 15. Januar, hat das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit von Sanktionen gegen Hartz-IV-BezieherInnen verhandelt. Im Vorfeld haben wir darüber bereits mit dem Sozialrechtsexperten Roland Rosenow gesprochen, der...
Update: Das Verwaltungsgericht Aachen hat das Verbot am Freitagnachmittag gekippt. Aus der Urteilsbegründung: "Bei einer Versammlung i.S.v. Art. 8 GG sei die Vorlage eines validen Sicherheitskonzepts nicht - wie etwa bei gewerblichen...
Während sich das Bundesverfassungsgericht beim NPD-Verbotsverfahren überzeugt gab, dass keine hinreichend bestimmbare konkrete Gefahr in der Beseitigung der ( ="ausgehen auf") verfassungmässigen Ordnung gegeben sei, sieht der 1. Senat das...
Die Stadt Freiburg sieht aktuell keinen "Handlungsbedarf" den diskrimierungsfreien Zugang von Medien zu Veranstaltungen von rechten Parteien in öffentlichen Einrichtungen sicherzustellen. Diese Parteien- insbesondere die AfD - haben...
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil am gestrigen Dienstag geurteilt, dass das Streikverbot für Beamtinnen verfassungsgemäss ist. Gegen das Streikverbot hatten beamtete Lehrkräfte aus mehreren Bundesländern geklagt.
Rudko Kawczynki gibt RDL am Montag 24.5.1993 ein Interview (0-TON2:58). Er befindet sich im Hungerstreik. Über 600 Roma demonstrieren mit ihm an den KZ Gedenkstätten Neuengamme und Dachau für Ihre Bürger-Rechte. Die von Kawczynski...
Der ehemalige Buchhalter des Vernichtungslagers Auschwitz Oskar Gröning ist gestorben. Er war 96 Jahre alt und hätte in Kürze eine vierjährige Haftstrafe antreten müssen. Das Landgericht Lüneburg und anschließend der Bundesgerichtshof...