Kurz vor der Bundestagswahl ist es auch an die Zeit, eine Bilanz von der vergangenen Legislaturperiode zu ziehen. Als kleiner Beitrag in dieser Hinsicht blickte Matthieu deswegen im Punkt12 auf die vorläufige Bilanz des Mindestlohns im...
Am gestrigen Donnerstag hat das Europäische Parlament einen Bericht verabschiedet, der Transparenz darüber schaffen soll, welchen Einfluss Lobbyisten auf die Gesetzgebung in der Europäischen Union haben. Das Vorhaben namens "Transparenz...
Sozialer Wohnungsbau in einem gemeinsamen Wohnprojekt mit Geflüchteten in Kirchzarten? Um das zu realisieren hat sich vor einiger Zeit eine Initiative mit dem Namen Ein-Zwei-Dreisam gegründet. Sie will mit dem Modell des...
(Nicht erst) seit dynastischen Zeiten ist den jeweils Herrschenden Meinungs- und Medienfreiheit ein Dorn im Auge. Nachdem die Kritik an Gott- und Kaiser mit dem Reichstrafgesetzbuch 1871 - dem Vorläufer des heutigen StGB - u.a. Paragrafen...
Polizeimeldung vom 20.8.2017
"Am Montagabend, 28.08.2017 hielt sich der
Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, in der Zeit von
18:30 - 20:30 Uhr im Rahmen einer politischen Veranstaltung in Weil
am Rhein (Ortsteil Ötlingen) auf...
Bedarf an Kitas, Energiestandards Vs. bezahlbarer Wohnraum, Überarbeitung der Wohnheimgebühren für Flüchtlinge und Wohnungslose, Wohnungshilfe, neues Rettungszentrum, Bebauung des Eschholzparks, Rückbau der Sundgauallee, Mahnmal für die...
In Baden-Württemberg verzichtet die grün-schwarze Landesregierung auf Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Grund dafür ist, dass sich Daimler verpflichtet, 3 Millionen Dieselfahrzeuge so umzurüsten, dass sie tatsächlich die Grenzwerte für...
Deutschland hat sich heute zu den rund zwanzig Ländern weltweit gesellt, die die Lebenspartnerschaft von homosexuellen Paaren mit der von heterosexuellen Paaren gleichstellen. Der Bundestag stimmte heute morgen mehrheitlich für die...
Es hat offenbar eine ganze Legislaturperiode gebraucht, bis die SPD gemerkt hat, dass es im Bundestag eine rot-rot-grüne Mehrheit gibt. Das, und die Taktik Angela Merkels, Wahlkampfthemen ihrer politischen Gegner im Vorfeld zu...