Die Niederlande werden gegen den neuen PKW-Mautvorschlag des deutschen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Laut der niederländischen Verkehrsministerin könnten auch weitere kleine...
Das neue Grundsatzprogramm der CSU diskreditiere Homosexuelle, wirft der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) der Partei vor. So werde im Abschnitt zur Neuausrichtung der Familienpolitik, von „Frühsexualisierung...
Die Bundestagsabgeordneten stimmen heute über den Erbschaftssteuerkompromiss ab. Bundestag und der Bundesrat hatten sich zunächst nicht auf ein einheitliches Gesetzestext einigen können. Deswegen hatte der Vermittlungsausschuss zwischen...
Allerdings: Es reicht nicht, über die Anderen zu meckern. Die Linke muß auch ihre Hausaufgaben machen. So die Einschätzungen von Tom Strohschneider, Chefredakteur der Tageszeitung Neues Deutschland. Carsten Rose von Radio FREI aus Erfurt...
Peu après les attentats de novembre 2015 à Paris, la Commission Européenne a présenté un projet de directive anti-terroriste qui fixerait un cadre pour les législations anti-terroristes des pays membres...
Version originale en français ici.
Die EU-Kommission legte kurz nach den Anschlägen von November 2015 in Paris einen Entwurf für eine neue Anti-Terror-Richtlinie vor, die einen Rahmen für Anti-Terror-Gesetze in den Mitgliedstaaten setzen...